AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben
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AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben
BERLIN. Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Quick-Freeze-Verfahren. Das anlassbezogene Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten statt der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aller Bürgerinnen und Bürger ist der richtige Schritt. Damit wird der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit Rechnung getragen und das hohe Sicherheitsniveau in Deutschland dennoch gewahrt.
Wir erwarten vom Koalitionspartner, dass er seine Blockadehaltung aufgibt. Mit den zu Beginn des Jahres vorgelegten Eckpunkten und dem heutigen Diskussionsentwurf hat die Bundesjustizministerin rechtsstaatlich kluge Vorschläge vorgelegt. Zu Ergebnissen kommt man nur, wenn verhandelt, nicht wenn geschmollt wird.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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