Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel
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Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel
Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Welch Geisteskind sind doch die Europaeische Kommission und die Deutsche Bundesregierung? Beide leisten keinen Beitrag zu einem sozialen und solidarischen Europa. Erstmalig hat die Europaeische Kommission im Rahmen des Europaeischen Semesters wirtschaftspolitische Empfehlungen fuer die Mitgliedslaender der EU abgegeben. Ueber den Prozess des so genannten Europaeischen Semesters soll kuenftig die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden. Doch die blosse Forderung nach mehr Wettbewerb und offenen Maerkten hat wenig mit einer verantwortungsbewussten Politik zu tun.
Die Bundesregierung zeigt lieber mit dem Finger auf Andere als vor der eigenen Tuer zu kehren. Es geht noch lange nicht allen gut, weil Deutschland Exportvizeweltmeister ist. Versaeumnisse am Arbeitsmarkt attestiert sogar die Kommission. Um den Arbeitsmarktzugang fuer Frauen, aeltere Menschen, gering Qualifizierte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist der Nachholbedarf gross.
Gute Arbeit ist fuer Kommission und Bundesregierung ein Fremdwort. An die Bekaempfung von prekaeren Arbeitsverhaeltnissen, Leiharbeit und Dumpingloehnen trauen sie sich nicht ran. Europa geht auch sozial - aber nicht mit der derzeitigen konservativen Mehrheit in EU-Kommission und bei den Regierungschefs.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert fuer Europa eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sozialpolitische Belange angemessen einbezieht und die grundsaetzliche Gleichrangigkeit sozialer Fragen beruecksichtigt. Wir haben keine Zeit fuer nationale Egoismen und Zickzackkurse. Ein Programm fuer Wachstum, Beschaeftigung und soziale Stabilitaet sowie die Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer sind laengst ueberfaellig.
Investitionen sind der Schluessel zu Wachstum, nicht der Abbau der Sozialsysteme oder Lockerungen des Kuendigungsschutzes. Es ist nicht laenger zu tolerieren, dass den Buergerinnen und Buergern Europas die Folgen der Krise durch rigide, konservative Sparprogramme aufgebuerdet werden. Ein soziales und solidarisches Europa sieht anders aus.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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