Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden
ID: 445858
Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden
Das Ergebnis der jüngsten Bertelsmann-Studie ist eine Bestätigung des SPD-Konzeptes "Mehr Demokratie leben", mit dem wir schon seit Wochen für mehr direkte Bürgerbeteiligung werben und auch konkrete Umsetzungsvorschläge machen.
Auch die Bertelsmann-Studie zeigt: Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden. Wir brauchen endlich eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. Die Vorschläge der SPD liegen dazu seit langem auf dem Tisch. Die Hand der SPD bleibt ausgestreckt, um mit den anderen politischen Kräften des Landes die konkrete und zeitnahe Umsetzung eines modernen Demokratie-Konzeptes zu realisieren.
Das SPD-Mitbestimmungs-Konzept mit dem Titel "Mehr Demokratie leben", das bereits im März vorgestellt wurde, sieht die Einführung von breiten Beteiligungsrechten der Bürger vor und setzt so neue Maßstäbe für die Transparenz und Mitbestimmung demokratischer Prozesse. Neben der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist die Umsetzung einer sogenannten "Volksgesetzgebung" ein zentraler Bestandteil unseres Konzeptes. Die Bürger können so unmittelbar Gesetze selbst im Rahmen einer Volksgesetzbebungs-Initiative revidieren oder ändern. Erstmals wären nach unserem Konzept dabei auch Volksabtimmungen über Themen möglich, die haushaltspolitisch finanzwirksam sind. Daneben wollen wir erreichen, dass Großprojekte wie beispielsweise "Stuttgart21" in Zukunft nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.
Wir kämpfen weiter dafür, dass unser Partizipations-Modell schon jetzt eine parlamentarische Verfassungsmehrheit im Bundestag findet. Spätestens mit Blick auf die nächste Bundestagswahl wird dieses Konzept nach seiner Verabschiedung auf dem SPD-Bundesparteitag dann Bestandteil eines SPD-Regierungsprogrammes sein.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445858
Anzahl Zeichen: 2826
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Sommer, Sonne, Glücksgefühle: Auch bei flirt-fever steigt die Flirt-Bereitschaft ...
Das Sommerwetter steigert bei vielen Singles die Flirtaktivität deutlich. Auch auf dem Online-Datingportal flirt-fever wächst die Vorfreude auf den Sommer. Zu keiner Jahreszeit ist das Flirt-Potential so hoch wie im Sommer. Knappe Kleidung und heiße Temperaturen regen die Flirt-Aktivität an.
Volvo entwickelt Sicherheitssystem gegen Wildunfälle ...
ampnet ? 13. Juni 2011. Volvo entwickelt ein Assistenzsystem, das Unfälle mit Wildtieren vermeiden oder zumindest deren Folgen reduzieren soll. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der im Jahr 2010 weltweit erstmals eingesetzten Fußgängererkennung mit automatischer Notbremsfunktion. Die Seri
Audi präsentierte E-tron Spyder und R8 GT Spyder ...
ampnet ? 13. Juni 2011. Audi hat im Rahmen des 24 Stunden-Rennens von Le Mans am Pfingstwochenende die auf dem Autosalon 2010 in Paris vorgestellte Technikstudie E-tron Spyder sowie den limitierten R8 GT Spyder präsentiert. Der E-tron Sypder hat zwei Asynchron-Elektromotoren mit 64 kW / 87 PS und
Mehr Kfz-Versicherungsfälle bei der Schlichtungsstelle ...
ampnet ? 13. Juni 2011. Seit Oktober 2001 können Verbraucher in Deutschland eine unabhängige Schlichtungsstelle anrufen, wenn sie im Streit mit ihrer Versicherung liegen. Insgesamt gingen beim Ombudsmann Prof. Günter Hirsch in Berlin 18 357 Beschwerden von Versicherungsnehmern ein, davon waren
