Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend
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Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend
Anlaesslich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Der Aktionsplan ist laengst ueberfaellig und voellig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsaechlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermoeglicht wird.
Der Aktionsplan enthaelt lediglich wohlfeile Absichten und wenig konkrete Massnahmen. Das ist fuer die Betroffenen ein harter Schlag, haben Union und FDP im Deutschen Bundestag die Verzoegerung beim eigentlich fuer Maerz angekuendigten Plan doch damit begruendet, dass man die Qualitaet des Plans verbessern wolle.
Die Regierung wird aus dem Ausgleichsfonds 100 Millionen Euro zur Verfuegung stellen, um die Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern. Das ist gut und richtig, aber nicht ausreichend. Denn was ist mit den Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, zum Beispiel durch die Foerderung ambulanten Wohnens und einer bedarfsgerechten Leistung zur sozialen Teilhabe? Diesen - offenbar vergeblichen - Forderungen der Betroffenen, die die Regierung zu zwei Konferenzen geladen hatte, um ihnen das Gefuehl der Mitbestimmung zu geben, bleibt Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier eine umfassende und deutlich weitergehende Positionierung aufgezeigt.
Wir fordern, Menschen mit Behinderung aus der Abhaengigkeit der Sozialhilfe herauszuholen, soziale Inklusion zu verwirklichen und umfassende Barrierefreiheit herzustellen.
Die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention duerfen vor allem nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden - jede Massnahme und jedes Ziel braucht einen Umsetzungshorizont. Sonst fuehlen sich die Menschen an der Nase herumgefuehrt. Ministerin von der Leyen nimmt das aber offenbar in Kauf.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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