Bankenabgabe darf nicht blockiert werden
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Bankenabgabe darf nicht blockiert werden
Zur Vertagung des Bundesratsbeschlusses ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist hoechst bedauerlich und sehr aergerlich, dass damit immer noch nicht geregelt ist, wie die Bankenabgabe zu erheben ist.
Offensichtlich gelingt es der Grossbankenlobby und manchen Landesbanken, denen die gesamte Bankenabgabe nicht passt, bei der Bundesregierung und einzelnen Laendern Gehoer zu finden.
Anders ist nicht zu erklaeren, warum der im Finanzausschuss des Bundesrates verabschiedete Kompromiss, dem auch alle CDU-Laenderfinanzminister zugestimmt haben, heute im Bundesratsplenum nicht verabschiedet worden ist.
Es muss jetzt Schluss sein mit der faktischen Blockade der Erhebung der Bankenabgabe. Der von den Laenderfinanzministern unter massgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz und Bayern gefundene Kompromiss waere akzeptabel, weil er zu einer ausgewogeneren Belastungsverteilung fuehrt. Er sollte schnellstmoeglich vom Bundesrat beschlossen und von der Bundesregierung akzeptiert werden.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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