FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken
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FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken
Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu, wenn die SPD-Führung der Bundesregierung bei der Verhandlung weiterer Stabilisierungsmaßnahmen für die Eurozone jetzt Konzeptlosigkeit vorwirft. Es war die SPD-Fraktion, die vor gut einem Jahr bei der Errichtung des vorläufigen Eurorettungsschirmes ganz offensichtlich kein Konzept hatte und sich nur zu einer Enthaltung durchringen konnte. Bei einer für die gesamte Europäische Union derartig zentralen Frage als "Volkspartei" keine Haltung zu haben, ist ein wahrer Offenbarungseid. Noch dazu wenn man bedankt, dass es ein früherer SPD-Finanzminister war, der beim Beitritt Griechenlands in die Eurozone deren fehlende Qualifikation ignoriert und kurz darauf den Stabilitätspakt politisch motiviert gebrochen und damit entwertet hat.
Doch nein, es gibt ein Konzept der SPD in dieser Frage: es ist eine neue Scheckbuchdiplomatie auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland. Das einzige, was man von der SPD seit nun mehr als einem Jahr immer wieder hört ist, dass die deutschen Steuergelder bitteschön sofort und ohne jegliche Sanierungsauflagen an die bedürftigen Staaten überwiesen werden sollten.
Während Steinmeier, Gabriel, Steinbrück zu Recht Deutschland eine Agenda 2010 zumuten mussten, lehnen sie dies für Griechenland, das über seine Verhältnisse gelabt hat, ab.
Nun fordert Sigmar Gabriel einen harten Schuldenschnitt zulasten der Gläubiger Griechenlands und zugunsten des griechischen Staates. Auch das ist eine populistische, wie kurzsichtige Forderung. Mit einem harten Schnitt der Gläubigerforderungen droht eine Kettenreaktion an den Kapitalmärkten ausgelöst zu werden, die als Flächenbrand die gesamte Europäische Union in Gefahr bringen kann.
Außerdem gefährdet ein erzwungener Schuldenschnitt stets auch die Ersparnisse und einen Teil der Altersvorsorge vieler Bürger.
Unerwähnt lässt Herr Gabriel bei seiner Forderung ebenfalls, dass er damit auch die Forderungen der deutschen Steuerzahler gegenüber Griechenland erheblich beschneiden würde. Derartig kann nur agieren, wer keine Regierungsverantwortung in und für Deutschland trägt!
Die FDP steht zur Europäischen Union, deren Zukunftschancen von solider Haushaltsführung abhängt. Daher werden wir weiterhin erhebliche Sanierungsbemühungen von jedem Mitgliedstaat, der sich um Hilfen der Gemeinschaft bittet, einfordern. Solidarität ist keine Einbahnstraße und sie muss einhergehen mit Solidität bei notwendigen Strukturreformen.
Deswegen steht in den kommenden Tagen das gesamte griechische Parlament, aber letztlich insbesondere die griechische Gesellschaft in einer hohen Verantwortung Die FDP will ausdrücklich, dass eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessert wird und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann. Hierzu hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein klares Verhandlungsmandat vom Deutschen Bundestag bekommen. Es ist ein schwieriger Balanceakt, da einerseits eine angemessene aber auch substanzielle Gläubigerbeteiligung erforderlich ist, aber andererseits ein europäischer Flächenbrand verhindert werden muss.
Letztlich geht es der SPD weder um Griechenland noch um Europa, sondern nur darum, die Koalition zu Fall zu bringen. Verantwortung sieht anders aus.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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