Steuersenkungsdebatte reloaded - GRÜNE: Bouffier sollte lieber auf seinen Finanzminister hören
ID: 446581
Steuersenkungsdebatte reloaded - GRÜNE: Bouffier sollte lieber auf seinen Finanzminister hören
Die GRÜNE Landtagsfraktion appelliert an die hessische CDU, die wieder aufkommenden Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen. "Finanzminister Schäfer hat völlig recht, wenn er die jetzt erneut diskutierten Steuersenkungen als nicht finanzierbar bezeichnet. In dieser Hinsicht ist Schäfer hier näher an den finanzpolitischen Realitäten als Ministerpräsident Bouffier, der offenbar die steuerpolitische Geisterfahrt der Regierungskoalition in Berlin mitzutragen bereit ist", kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die unterschiedlichen Aussagen von Schäfer und Bouffier, beide CDU.
Die Haushaltslage im Bund und in Hessen sei viel zu ernst, um jetzt Steuergeschenke als Trostpflaster für die FDP zu verteilen und zu hoffen, dass die angezählten Liberalen sich damit über den nächsten Wahltermin in Berlin retten könnten. "Die bislang bekannt gewordenen Steuersenkungspläne werden unter dem Denkmantel der Abschaffung der ?Kalten Progression? wohl wieder die Besserverdienenden am stärksten entlasten. Dieses Schema zeichnet leider auch die bisherige Steuerpolitik von Schwarz-Gelb aus."
"Wir fordern Ministerpräsident Bouffier deshalb auf, sein Amt im CDU-Vorstand lieber dafür zu nutzen, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und mit seinem Finanzminister dafür zu sorgen, dass die teuren Steuersenkungspläne wieder dorthin verschwinden, wo sie hin gehören: ins Reich der Fantasie."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446581
Anzahl Zeichen: 2087
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 284 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuersenkungsdebatte reloaded - GRÜNE: Bouffier sollte lieber auf seinen Finanzminister hören"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Schneller gelaufen: pressrelations? Team siegt beim run4ideas ...
Mixed Team erkämpft sich Podiumsplatz beim Düsseldorfer Charity-Lauf 2011 Düsseldorf, 24.06.2011 Das Laufteam von pressrelations bewies auch beim diesjährigen run4ideas, dem Düsseldorfer Firmenlauf am 22.06.2011, gute Kondition: Mit fünf Top-10-Platzierungen waren die 22 Läuferinnen und
"Ein guter Sommer ...
hr zeigt bittersüße Tragikomödie im Ersten "Ein guter Sommer" heißt die bittersüße Tragikomödie über die Irrungen und Wirrungen des Lebens, die der Hessische Rundfunk (hr) am Mittwoch, 29. Juni, um 20.15 Uhr im Ersten ausstrahlt: Drei einsame Herzen finden zueinander, driften au
"Ich frage ja nicht, was die Zuschauer sehen wollen ...
Dieter Wedel über Toleranz, Fernsehpublikum und Radfahren Der Filmregisseur Dieter Wedel kann nicht Fahrrad fahren. Im hr3-Talk "Bärbel Schäfer live" am Sonntag, 26. Juni, erklärt er das so: "Es gab keine Fahrräder, in den fünfziger Jahren waren die schwer zu bekommen."
"Wandervolles Hessen ...
Die "Hessenschau" erkundet neue Wanderwege Sie sind wieder unterwegs gewesen und haben vier neue tolle Wanderwege im "wandervollen" Hessen entdeckt: Jochen Schmidt und Birgit Sommer, die beiden Wanderexperten des hr-fernsehens. Vom 26. Juni an präsentieren die beiden immer so
"Meine Ausbildung ? Die besten Filme im TV ...
hr-fernsehen zeigt Highlights des hr-Schülerwettbewerbs Sie drücken noch die Schulbank, doch ihre Filme sind schon im TV zu sehen: Am Dienstag und Mittwoch, 28. und 29. Juni, jeweils um 9.30 Uhr zeigt das hr-fernsehen die zehn besten Kurzfilme von hessischen Schülern aus dem hr-Wettbewerb &quo
