DB: Verkehrsminister Hermann stellt geltendes Recht in Frage
ID: 446593
DB: Verkehrsminister Hermann stellt geltendes Recht in Frage
(Berlin, 24. Juni 2011) Äußerungen in einem Zeitungsinterview nähren Zweifel daran, ob das Land Baden-Württemberg seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachkommt. Hermann stellte die Frage: "Was hat denn die Bahn für ein Baurecht?"
Tatsache ist, dass die DB keine Bauarbeiten ohne geltendes Baurecht begonnen hat. Für die Teilprojekte, in denen gebaut wird, gibt es keinerlei "entscheidende Veränderungen", wie der Minister behauptet. Insbesondere das von ihm angeführte Beispiel der Bauarbeiten für das Grundwasser-management zeigt die subjektive Einschätzung des Ministers, bei denen er offensichtlich mehr seine persönliche Haltung zum Projekt artikuliert, anstatt die unzweideutige Rechtslage zu vertreten. Die beantragten Änderungen heben das bestehende Baurecht nicht auf. Auch das Eisenbahn-Bundesamt als oberste Aufsichtsbehörde der Bahn hat das Baurecht vor wenigen Tagen ausdrücklich bestätigt.
Die DB hält sich selbstverständlich an geltendes Recht, an geschlossene Verträge und an die Vereinbarungen aus der Schlichtung. Umgekehrt erwartet die DB dies selbstverständlich auch von allen anderen Projektpartnern.
Herausgeber: Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher/
Leiter Unternehmenskommunikation
Oliver Schumacher
Ressort Infrastruktur
Sprecher Martin Walden
presse@deutschebahn.com
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446593
Anzahl Zeichen: 1721
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DB: Verkehrsminister Hermann stellt geltendes Recht in Frage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Bahn AG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Entscheidung über die Etatvergabe der werblichen Marketingkommunikation für den Fernverkehr der Deutschen Bahn ist gefallen: Die DB setzt für 2016 und 2017 die Zusammenarbeit mit Ogilvy fort und nimmt mit BBDO eine zweite gleichberechtigte Agentur mit an Bord. Gabriele Handel-Jung, Leiter
Neu: Mitfahr-App flinc mit bundesweiter DB-Fahrplanauskunft ...
Deutsche Bahn treibt Vernetzung von regionalen Mitfahrgelegenheiten und ÖPNV voran Ab sofort sind in der Mitfahr-App flinc (www.flinc.de) bundesweit die Fahrpläne der Deutschen Bahn (DB) und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) integriert. Nutzer können Fahrten somit zuverlässig pl
Wichtigster Vertriebskanal der Deutschen Bahn feiert 18. Geburtstag ...
Mehr als 38 Millionen verkaufte Online-Tickets in diesem Jahr Zwei von drei Reiseauskünften erfolgen über mobile Endgeräte Jedes sechste Online-Ticket wird über mobile Endgeräte gebucht Bahn.de ist volljährig: Das erfolgreiche Reiseportal ist der wichtigste Vertriebskanal der Deutschen
Weitere Mitteilungen von Deutsche Bahn AG
Die schönsten Orte und Regionen ...
ehenswürdigkeiten laden zum Erkunden ein Pünktlich zum Ferienbeginn erscheint der neue ADAC Reiseführer Deutschland. Über 350 Seiten stellen die schönsten Orte und Regionen zwischen Berchtesgaden und Flensburg vor. Von malerischen Dörfern bis hin zu weltoffenen Städten ist alles dabei.
?Record Run 2011? über 10 000 Kilometer Rotterdam ? Stettin ? Rotterdam ...
? Neuer Mercedes-Benz Actros weist Kraftstoffeffizienz nach ? Nardo-Verbrauchschampion Actros gibt Referenz vor ? Life im Internet vom 26. Juni bis 4. Juli 2011 Rotterdam/Stuttgart - Der neue Mercdes-Benz Actros soll je nach Abgasstufe drei bis sieben Prozent weniger Dieselkraftstoff verbrauc
Daimler und Rolls-Royce sichern sich starke Mehrheit an Tognum - 94 Prozent der Tognum-Aktien per Angebotsende angedient ...
? Unternehmen werden führenden System- und Lösungsanbieter im Bereich von Industriemotoren schaffen ? Tognum-Aktionäre reichen im Rahmen der verlängerten Angebotsfrist weitere 35,82 Prozent der Aktien ein ? Hervorragende Annahmequote spiegelt gesamte Attraktivität der Offerte wider Stutt
Urlaubsbericht einsenden - Kurzurlaub gewinnen ...
VCD sucht Reisetipps von Familien für Familien Berlin, 24. Juni 2011. Vom auto- und flugzeugfreien Inselhüpfen mit vier Kindern in Kroatien, über eine aufregende Fahrt per Nachtzug nach Südfrankreich bis hin zur Floßtour mit dem Tee-nager-Nachwuchs: Über 50 Urlaubstipps von klimaschonend re
