SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen
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SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach der Freilassung von Ai Weiwei auch die Entlassung von Hu Jia aus dem Gefängnis. Berichte über eine rechtsgrundlose Anordnung von Hausarrest Hus sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar und damit kein Grund zur Freude. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist jedoch Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit Chinas. Dies liegt auch in Chinas eigenem Interesse.
In Menschenrechtsfragen steht die deutsche Bundesregierung in ständigem bilateralen Austausch mit China. Auch gemeinsam im Bündnis mit der westlichen internationalen Gemeinschaft fordern wir, dass die neuerlichen Signale aus China nicht lediglich als kurzfristige positive Zeichen anlässlich der heute beginnenden ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gemeint sind. Es muss ein grundsätzlicher und nachhaltiger Wandel mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China stattfinden. Dies wird auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning beim Rechtsstaatsdialog Ende Juli in China mit Nachdruck ansprechen. Wenn es China ernst meint, müssen weitere Freilassungen politischer Gefangener und weitere Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfolgen, z.B. bei der Medienfreiheit, der Versammlungsfreiheit, aber auch die Abschaffung der Todesstrafe.
Wir werden in unserem Bemühen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht nachlassen und genau verfolgen, was mit den beiden Regimekritikern nach den Regierungskonsultationen geschieht. Daran wird sich messen lassen, wie ernst es China meint. Öffentlicher Druck ist und bleibt weiterhin nötig.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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