Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung
ID: 446656
Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung
"Die Koalition verlässt eine gute Tradition, beim Wahlrecht einen möglichst breiten parteipolitischen und gesellschaftlichen Konsens anzustreben. Sie verspielt leichtfertig die Chance auf eine grundlegende Reform des Wahlrechts und kommt mit einer Rumpflösung, die den Status Quo so weit wie möglich erhalten soll. Es hätte CDU/CSU und FDP besser gestanden, statt parteipolitischer Ziele hier die Erneuerung und den Ausbau der Demokratie in den Vordergrund zu stellen.
Der vorliegende Regierungsentwurf wird dem Grundsatz der Gleichheit und der Allgemeinheit der Wahl nicht gerecht. DIE LINKE fordert nach wie vor eine konsequente Demokratisierung der Demokratie. Die Linksfraktion hat hierzu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten, die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde sowie die Möglichkeit vorsieht, Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung von Parteien einzulegen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446656
Anzahl Zeichen: 2052
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 258 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz ...
An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Zum 42. Jahrestag des Christopher Street Day erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei
THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011) ...
BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE: Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petit
Wirtschaftsminister Voigtsberger zeichnet mittelstandsfreundliche Kommunen aus ...
Paderborn. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat heute (27. Juni) in Paderborn fünf Kommunen mit dem RAL-Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" ausgezeichnet. Bereits zum dritten Mal erhielten die Kreise Paderborn und Borken sowie die Stadt Hückeswagen das GÃ
Rösler: 'China bietet für deutsche Unternehmen enorme Chancen' ...
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist heute in Berlin im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit mehreren chinesischen Regierungsvertretern zusammen getroffen. Mit dem Vorsitzenden des Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, Minister ZH
Arbeitsminister Schneider startet landesweite Kontrollaktionen zur Ãœberwachung des Arbeitsschutzes im Einzelhandel ...
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Drei Wochen nach der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit den fünf Regierungspräsidentinnen und ?präsidenten hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider am 27. Juni 2011 erste la
