Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat
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Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat
"Am 9. Juli wird der neue Staat Südsudan gegründet. Bevor es überhaupt ein UNO-Mandat gibt, will die Bundesregierung einen Einsatz von Bundeswehr und Polizei im Südsudan beschließen lassen. Damit schicken Westerwelle und Merkel deutsche Soldaten und Polizisten in einen Auslandseinsatz, ohne völkerrechtliche Grundlage und ohne Ziel und UN-Auftrag zu kennen.
Für Militäreinsätze darf es keine Vorratsbeschlüsse geben. Damit wird das Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgehebelt. Die parlamentarische Sommerpause ist nun wirklich kein Argument dafür, einen solchen Einsatz in der nächsten Woche im Schnelldurchlauf und ohne UNO-Mandat durch den Bundestag zu peitschen. Für einen Beschluss nach dem Motto, Militäreinsätze beschließen wir gern, aber nicht auf Malle, gibt es weder eine Grundlage im Grundgesetz noch im Völkerrecht.
Auch für den heute im Kabinett beschlossenen Militäreinsatz in Darfur UNAMID liegt noch kein Mandat der UNO vor. Zudem ist es vollkommen unverständlich, wieso die Bundesregierung an diesem verfehlten Einsatz festhalten will. Die so genannte Friedensmission macht dort einen Einsatz am Gängelband der sudanesischen Regierung. Sie diktiert den UN-Truppen, wo und wie sie sich bewegen können, die Truppen selbst verbringen die meiste Zeit in ihren Camps, können selbst die Flüchtlingslager kaum erreichen, während das sudanesische Militär Bomben auf die Zivilbevölkerung abwirft."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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