Solidaritaet ist eine Zweibahnstrasse
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Solidaritaet ist eine Zweibahnstrasse
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die neuerlichen massiven Sparanstrengungen, denen das griechische Parlament heute zugestimmt hat. Der Herkulesaufgabe, der sich die griechische Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit derzeit stellen, gebuehrt Respekt und Anerkennung. Die Einschnitte bedrohen zunehmend das politische System in Griechenland. Sie sind zwar im Grundsatz notwendig, aber auch in Teilen ungerecht, weil die Hauptlast der Einsparungen insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen schultern muessen.
Die christlich-konservative Parteienfamilie Europas hat es nicht geschafft, ihre Parteifreunde der Nea Demokratia in Griechenland dazu zu bewegen, dem Vorschlag der Regierung Papandreou zu folgen. Die politische Solidaritaetserklaerung mit Griechenland beim vergangenen EU-Gipfel kam zu spaet. Reformen dieser unvorstellbaren Groessenordnung sind eine nationale Aufgabe, sie sollten von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. Der griechische Oppositionsfuehrer Samaras hingegen gaukelt den Menschen in Griechenland vor, es ginge auch anders. Aber auch die Nea Dimokratia waere an die Vorgaben internationaler Kreditgeber gebunden. Und schliesslich war es die Vorgaengerregierung Papandreous unter dem konservativen Regierungschef Kostas Karamanlis, die Korruption gedeckt und Statistikbetrug begangen hat. Sie hat der derzeitigen sozialistischen Regierung ein schweres Erbe hinterlassen. Denn die Strukturreformen, die Griechenland dringend braucht, um Korruption, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft auszumerzen, brauchen Zeit und sie werden auch nicht ueber Nacht Fruechte tragen.
Der Weg fuer weitere Hilfen fuer Griechenland ist nun frei. Die kurzfristigen Kredite lassen allerdings nur wenig Zeit zum Durchatmen. Abermals wird damit auf den letzten Druecker die Zahlungsunfaehigkeit der Hellenen abgewandt, ohne dass Europa eine nachhaltige Loesung praesentiert. Griechenland wird so nicht wieder auf die Beine kommen, um an die Maerkte zurueck zu kehren. Der Vorschlag des vereinfachten Abrufs aus Mitteln der europaeischen Strukturfonds ist zwar richtig, aber bei Weitem nicht ausreichend: Konsolidierung von Staatsfinanzen gelingt nur ueber Wirtschaftswachstum, das spuerbare Ueberschuesse generiert. Deshalb braucht Griechenland ein Wachstums- und Investitionsprogramm. Mittel hierfuer liessen sich beispielsweise ueber die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer generieren. Europa muss mit Griechenland ueberzeugende Antworten finden, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland verdienen ein Perspektive.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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