Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
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Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
Kipping wirf Innenminister Friedrich eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte" vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Sie erklärt:
Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was drauf steht. Die Partei DIE LINKE wird beobachtet, obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen. Damit wird die Ausübung von Verfassungsrechten behindert. Innenminister Friedrich instrumentalisiert die Schlapphüte für parteipolitische Zwecke. Wir fordern, dass die Beobachtung der LINKEN sofort beendet wird. Das ist ein Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden. Wir brauchen außerdem eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Auch die Abschaffung darf kein Tabu sein.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
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marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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