Einfacher, schneller, transparenter
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Einfacher, schneller, transparenter
Anlaesslich der Uebergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Vier Millionen Klicks pro Monat, 1,8 Millionen Mal Buergerbeteiligung, Nutzerzahlen, die sich der Millionengrenze naehern. Der Jahresbericht 2010 zeigt: die Internetseite des Petitionsausschusses ist ein hervorragendes Beispiel dafuer, wie E-Demokratie funktioniert.
Dass inzwischen ein Drittel der Petitionen elektronisch eingeht ist ein weiterer Beleg fuer die herausragende Bedeutung des E-Petitionswesens. Nun gilt es, das erfolgreiche System benutzerorientiert weiterzuentwickeln und das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene zu staerken. Das E-Petitionswesen soll noch einfacher, noch schneller, noch transparenter werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die oeffentlichen Petitionen weiter ausbauen und jaehrlich sechs bis acht oeffentliche Beratungen durchfuehren, um die Petenten fruehzeitig und umfangreich in die Diskussion einzubeziehen. Deswegen muss die Mitzeichnungsfrist fuer oeffentliche Petitionen auf mindestens sechs Wochen ausgeweitet werden. Wir wollen den Menschen laenger die Gelegenheit geben, eine Petition zu unterstuetzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Quorum von 50.000 Unterschriften in drei Wochen fuer die meisten Petenten eine zu grosse Herausforderung darstellt.
Die Internetseite des Ausschusses muss noch uebersichtlicher und verstaendlicher werden, um allen Buergerinnen und Buergern als attraktives Angebot zur Buergerbeteiligung zur Verfuegung zu stehen. Jung und Alt sollen gleichermassen ein verstaendliches System vorfinden, das zur Beteiligung einlaedt.
Wir wollen das Petitionsverfahren beschleunigen. Die Regierung muss schneller auf Anfragen des Ausschusses reagieren. Oft kommt es zu unnoetigen Verzoegerungen, die den Petenten nicht zu vermitteln sind und unserem Anspruch der Buergernaehe entgegenstehen.
Die SPD-Fraktion geht mit gutem Beispiel voran. Wir fuehren regelmaessig bundesweite Petitionstage in den Wahlkreisen durch, teilweise unter Beteiligung von Mitgliedern der Landesparlamente, um die Buergerinnen und Buerger ueber das Petitionswesen und die Moeglichkeiten aktiver politischer Partizipation zu informieren. Das Interesse der Menschen an Angeboten politischer Teilhabe ist gross und darf nicht enttaeuscht werden.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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