Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP
ID: 447283
Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP
"Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen, d.h. einen linear-progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag von 9.300 Euro sowie einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 Euro einführen", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die anhaltende Debatte über Steuerentlastungen nach dem Grundsatzbeschluss der schwarz-gelben Koalition. Höll weiter:
"Seit 2009 verspricht die Bundesregierung Steuersenkungen, nun sollen sie angeblich ab 2013 kommen. Das ist pures wahltaktisches Kalkül, um die FDP bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht endgültig im politischen Nimmerland versacken zu lassen. Denn die Bundesregierung bleibt praktisch alle konkreten Zahlen schuldig, von einem schlüssigen Konzept ganz zu schweigen. Wenn die Bundesregierung über die Sommerpause rechnet, was DIE LINKE bereits vor langer Zeit getan hat, wird sie feststellen, dass sie um eine Steuererhöhung bei den hohen und sehr hohen Einkommen nicht herum kommen wird, wenn sie die unteren und mittleren Einkommensschichten spürbar entlasten will. Ansonsten bleibt es bei der reinen Symbolpolitik."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 447283
Anzahl Zeichen: 1853
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 229 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Französischer Europaminister Jean Leonetti zu Antrittsbesuch in Berlin ...
inungsdatum 05.07.2011 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer empfängt am Mittwoch, 6. Juli, seinen neuen französischen Amtskollegen Europaminister Jean Leonetti zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs stehen aktuelle bilaterale und europäische Fragen. Werner
Wer Steuern senken will, kann auch seine entwicklungspolitischen Versprechen bis 2015 halten! ...
(5. Juli 2011) Vor der Verabschiedung des Haushalts 2012 appellieren Welthungerhilfe und terre des hommes an das Bundeskabinett, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Haushalt 2011 deutlich aufzustocken. "Deutschland hat sich
Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet' ...
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" gewaehlt. Sie folgt damit Peter Fried
Rückgewinnung von Edelmetallen wird umweltfreundlicher Innovation bei der Trocknung metallurgischer Schlämme ...
Das Bundesumweltministerium stellt 328.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben der Aurubis AG in Hamburg zur Verfügung. Durch die Umsetzung eines neuen technologischen Konzeptes zur Aufbereitung von Anodenschlamm wird das Unternehmen Edelmetalle zurück gewinnen und dem St
Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke ? Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen ...
Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräum
