Mängel bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nicht verharmlosen
22.07.2011 - 08:11 | 447527
Mängel bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nicht verharmlosen
(pressrelations) - "Die anderen Fraktionen sprechen angesichts der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes, der 'Willkür' und 'Intransparenz' feststellt, verharmlosend von 'Defiziten' oder 'unbefriedigender Entwicklung': Das ist eine Verhöhnung der Mütter und Väter, denen notwendige Kuren von den Krankenkassen unrechtmäßig vorenthalten wurden", kommentiert Martina Bunge einen heute im Ausschuss für Gesundheit vorgelegten Entschließungsantrag zu Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. "Hier ist beherztes Handeln gefragt und keine Beschwichtigung. Die Bundesregierung handelt aber lieber nach der Devise 'Gut, dass wir darüber geredet haben'. Das ist völlig unzureichend." Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Es ist Zeit zu handeln. DIE LINKE fordert einen Gesetzesentwurf zu den Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen mit transparenten Bewilligungskriterien und Prüfung der Krankenkassen auf Einhaltung gesetzlicher Regelungen sowie die regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag.
Dass Krankenkassen sich weigern, belasteten Müttern und Vätern dringend benötigte Kuren zu bewilligen, ist nicht hinnehmbar. Der Grund liegt im ruinösen Wettbewerbsdruck der Krankenkassen. Sie versuchen um jeden Preis, Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) zu vermeiden und damit ihre finanzielle Situation zu stabilisieren. Wenn nicht endlich eine zukunftsfähige Finanzierung der Krankenversicherung hergestellt wird, werden sich derartige Erscheinungen auch in anderen Bereichen mehren. Die von der LINKEN vorgeschlagene solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht, würde ermöglichen, dass die Versicherten gesetzliche Pflichtleistungen wie die Mutter-/Vater-Kind-Kuren auch tatsächlich erhalten."
F.d.R. Susanne Müller Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher(at)linksfraktion.de
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