Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz
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Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz
Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit fuer ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz.
Das Scheitern ist dem Unvermoegen der Koalition geschuldet, eigene Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Auf massive Kritik ist vor allem die von der Bundesregierung vorgesehene zweijaehrige Steuererklaerung gestossen. In den Gesetzesberatungen stellte sich schnell heraus, dass es sich bei dem grossspurig angekuendigten Vorhaben lediglich um die gemeinsame Abgabe der Steuererklaerungen fuer zwei aufeinander folgende Jahre handelt. Nach dem Urteil der Sachverstaendigen bringt dies keine Vereinfachung sondern nur eine zusaetzliche Buerokratisierung im Steuerverfahren. Die Koalition hat nun die berechtigte Quittung fuer ihren Etikettenschwindel erhalten. Wir Sozialdemokraten haben unsere Kritik klar formuliert und fruehzeitig erklaert, dass wir einer solche Massnahmen nicht zustimmen koennen.
Offensichtlich hat die Koalition die von allen Seiten vorgebrachten Einwaende gegen die zweijaehrige Steuererklaerung aus Gruenden der Gesichtwahrung nicht aufgriffen. Sollte es doch noch ein Vermittlungsverfahren geben, dann muss diese Scheinmassnahme dringend zurueckgenommen werden.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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