FDP-Bilanz - Die Geister, die wir nicht riefen
ID: 448220
FDP-Bilanz - Die Geister, die wir nicht riefen
"Nach dem Motto: ?Hartnäckigkeit zahlt sich irgendwann aus? bleibt die FDP konsequent bei ihrem Kurs der Klientel-Politik. Sie stellt sich weder den Herausforderungen des anstehenden ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft, noch der Mitverantwortung für einen Schulkonsens, den die Bildungskonferenz vorgezeichnet hat. Und auch im Bund ändert sich an der FDP-Linie trotz neuem Führungspersonal nichts: Das Steuersenkungs-Mantra wird weiter gebetet. Gerade Minister Bahr versündigt sich damit am Land NRW, dem dadurch Steuerausfälle drohen, die ohne dramatische Kürzungen in Sicherheit und Bildung vom Land nicht kompensiert werden können.
Die FDP hat sich im vergangenen Jahr in der Opposition eingeigelt und es gibt nach wie vor kaum Gemeinsamkeiten mit ihr. Ohne inhaltliche Schnittmengen und konkrete Angebote in der Sache braucht es aber auch keine erneuten Sondierungsgespräche. Die Liberalen sind die Geister, die wir nicht riefen."
Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Jahnstr. 52
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211 - 3866612
mobil: 0179 - 5316346
email: presse@gruene-nrw.de
Datum: 22.07.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 448220
Anzahl Zeichen: 1604
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FDP-Bilanz - Die Geister, die wir nicht riefen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der illegale Adresshandel und Verkauf von Kontodaten, mit denen ohne Einzugsberechtigungen massenhafte Abbuchungen von Girokonten erfolgten, schädigten zahlreiche BÃ
Fiskalpakt: Entlastung für Kommunen, Autonomie der Länderhaushalte ...
Anlässlich der morgigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundesrat erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Abstimmung im Bundesrat übernehmen die Bundesländer Verantwortung, die Vorgaben des Fiskalpaktes auch innerstaatlich umzusetzen
Nach der NRW-Wahl: Landesvorstand der Grünen beschließt Koalitionsgespräche mit SPD ...
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat heute beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der NRW-SPD zur Bildung einer Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Wir wolle
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merkels sogenannte 'Partnerschaft mit Afrika' ist Schönfärberei ...
c kritisiert Rohstoffjagd Anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin wirft das globalisierungskritische Netzwerk Attac der Bundesregierung Schönfärberei und Egoismus vor. Roland Süß vom Attac Koordinierungskreis: "Ginge es Merkel tatsächlich um die Beseitigung von Hunger und Armut in Af
Klage gegen das Land Hessen - Poschs ideologische Verbohrtheit gegen die Umweltzone ...
Anlässlich der Klage einer Wiesbadener Bürgerin und der Deutschen Umwelthilfe gegen den Einspruch von Verkehrsminister Posch (FDP) zur Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung erneut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Kein Geld fuer attraktive Streitkraefte - Regierung lehnt Unterausschuss ab ...
nanzierung der Bundeswehrreform erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach der eingebrachten Kabinettsvorlage fuer den Verteidigungshaushalt 2012 steht fest, dass am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro formal festgehalten wird. Das es dennoch &qu
Südsudan braucht Friedenslösungen ohne Militär ...
"Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der friedlichen Entwicklung des Südsudan, sollte Westerwelle auf mehr zivile Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit setzen, statt auf Militär und Unterstützung autoritärer Eliten wie der SPLA", so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Sitzung
