Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts
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Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts
"Nach all den Querelen um die EBS brauchen wir jetzt vollständige Transparenz", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Die Ministerin hat sehr lange gezögert, überhaupt zu überprüfen, wie die EBS die Millionen des Landes verwendet hat. Von sich aus hat sie keinen Aufklärungswillen gezeigt, sondern erst auf öffentlichen Druck hin hat sie das Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingeschaltet. Aber auch jetzt bleiben noch offenen Fragen. So teilt die Ministerin in der heutigen Presseerklärung mit, dass Positionen, bei denen es immerhin um etwa 666 000 Euro geht, noch eingehender überprüft werden müssten. Offensichtlich soll die Wahrheit möglichst lange verborgen bleiben und weiterhin nur stückweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangen."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sie nach den ersten Berichten über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der EBS immer wieder Aufklärung verlangt und Überprüfung durch das Ministerium gefordert hatten. Dies hatte die Ministerin lange nicht für notwendig gehalten. "Die Ministerin ist damit ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt muss sie den Bericht umgehend veröffentlichen, damit sich Parlament und Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Vorgängen machen können", fordert Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.07.2011 - 19:30 Uhr
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