Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung
ID: 448929
Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung
"Der Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit hat Tradition. Im vergangenen Jahr legte die Bundesregierung ein Sparpaket auf, das der Bundesagentur Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Umfang von zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 abverlangte. Mit der Instrumentenreform goss man diesen Sparwahnsinn in eine Form. Die Folge: Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Fördermaßnahmen.
Schon seit Jahren finanziert der Bund zudem seine Aufgaben im Hartz IV-Bereich über den so genannten Eingliederungsbeitrag mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Eine Defizithaftung durch den Bund gibt es nicht mehr. Und zu allem Überfluss wird permanent über Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert.
Im Interesse der Erwerbslosen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die für die Arbeitsmarktpolitik verheerenden Eingriffe in den Haushalt der Bundesagentur Arbeit einzustellen. Nur wenn die Bundesagentur finanziell solide aufgestellt ist, kann sie ihren Aufgaben gerecht werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 22.07.2011 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 448929
Anzahl Zeichen: 2229
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher ...
Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der C
Neues Internetportal stärkt Verbrauchervertrauen und ist Chance für die Wirtschaft ...
Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln fördern Das von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner geförderte und von der Verbraucherzentrale Hessen betriebene Internetportal "lebensmittelklarheit.de" wurde heute freigeschaltet. Hierzu erklärt die Verbrauch
3.000 mobile Notrufsäulen ...
Innenminister Joachim Herrmann: "3.000 Busse der DB Regio als mobile Notrufsäulen verbessern die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr" Innenminister Joachim Herrmann gab heute zusammen mit Peter Heider, dem Leiter der Region Bayern DB Regio Bus, in Bad Wiessee den Startschuss
BASF baut World-scale Produktionsstandort für kundenspezifische Formulierungen von Antioxidantien im Nahen Osten ...
2011-07-20P-11-359 Bedeutende Investition der BASF in Antioxidantien, um das Kunststoffadditiv-Geschäft weiter zu stärken Inbetriebnahme für Ende 2012 geplant Ludwigshafen, 20. Juli 2011. ? Mit dem Bau dieser hochmodernen Anlage für kundenspezifische Formulierungen für Antiox
