(pressrelations) - Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel. Ernst weiter:
DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die Finanzhaie haben an den hohen Zinsen verdient. Die Politik hat den Banken Zeit verschafft, ihre faulen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu parken. Ein Schuldenschnitt steht immer noch aus. Herr Ackermann regiert im Kanzleramt.
Nun wird zumindest über eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatstitel und eine Senkung der Zinsen diskutiert. Wer die Euro-Krise jedoch bewältigen und die Steuerzahler schützen will, muss die Finanzmärkte entmachten und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten: DIE LINKE fordert Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um Spekulation und das Geschäft mit der Staatsverschulung zu beenden. Das ist die Voraussetzung, um einen geordneten Schuldenschnitt ohne Kettenreaktionen und Wucherzinsen zu ermöglichen. Wir benötigen zudem ein EU-Weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Darüber hinaus brauchen wir einen "New Deal" für Europa: Wir brauchen ein Aufbauprogramm und müssen den Niedriglohnsektor in Deutschland über den Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 austrocknen. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft drohen neue Schuldenkrisen in Europa, weil unsere Waren das Ausland überschwemmen. Diese Maßnahmen müssen über eine EU-weite Krisenabgabe für hohe Vermögen und eine echte Bankenabgabe finanziert werden, um weitere Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren.
Pressestelle der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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