Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit
ID: 450808
Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit
Stur hält die FDP an ihren ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege fest. Selbst der eigene Koalitionspartner will davon schon seit Langem nichts mehr wissen. In den letzten Monaten ihrer pflegepolitischen Untätigkeit hätten sich die Liberalen stillschweigend von diesem Unsinn verabschieden und an einem vernünftigen und gerechten Finanzierungskonzept arbeiten können. Nun zeigt sich, dass die FDP Lichtjahre von einem Neuanfang entfernt ist. Sie war, ist und bleibt eine Klientelpartei.
Für eine private kapitalgedeckte Zusatzversicherung gibt es kein überzeugendes Argument. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Die Kosten würden in Form pauschaler Prämien allein auf die Versicherten abgewälzt. Damit würden Geringverdiener stärker belastet, Gutverdiener hingegen entlastet. Zudem wirkt die Kapitaldeckung erst in vielen Jahren und bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung überhaupt nichts. Nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch eine enorme Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme. Profiteur wäre die private Versicherungsindustrie.
Der steigende Pflegebedarf ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Das ungerechte Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung muss beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
Kontakt
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
eMail: presse@gruene-bundestag.de
http://www.gruene-bundestag.de
Datum: 26.07.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 450808
Anzahl Zeichen: 2577
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 191 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zur internationalen Syrien-Konferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die zweite internationale Syrien-Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Syrien werden. Wir dürfen von diesem Zusammentreffen zwar nicht
Roma nicht länger alleine lassen ...
Zur Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts über die Strategie zur Integration der Roma erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Barbara Lochbihler, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Fazit des Berichtes ist ernüchternd: Auf dem Papier klingen die meisten nationalen Aktionspl
Beschluss des Parteirats zur landwirtschaftlichen Tierhaltung ...
Wir haben es satt! Umweltverträglich, tiergerecht und gesund für eine neue landwirtschaftliche Tierhaltung in unserem Land! Die Landwirtschaft in unserem Land steckt in einer tiefen Krise. Die Politik der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbandes, die einseitig auf Größe, Wa
Weitere Mitteilungen von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Lea Kopp: 'Die Vielseitigkeit macht es!' ...
Erste Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice bei Grinbold-Jodag Dischingen. Lea Kopp strahlt. Sie hält ihr Abschluss-Zeugnis in den Händen, der Notendurchschnitt ist 1,8, und damit ist sie mehr als zufrieden. Als eine der ersten darf sie sich jetzt Fachkraft für Möbel-, Küchen- u
Willisch wechselt an Spitze von BMW of North America ...
26.07.2011 Jim O?Donnell geht in Ruhestand München/Woodcliff Lake. Ludwig Willisch (55), bisher für die Vertriebsregion Europa der BMW Group verantwortlich, folgt Jim O?Donnell (61) zum 01.10.2011 an der Spitze von BMW of North America. Der Diplom-Volkswirt Willisch hat seine Karriere bei de
Wirkstoffforschung des MDC wird gestärkt ...
Berlin - Die Forschung des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) Berlin-Buch wird im Bereich der Wirkstoffforschung mit fünf weiteren Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und drei weiteren Partnern künftig eng vernetzt. Die Helmholtz-Gemeinschaft, deren Mit
Noch keine Entscheidung im Streit um Nachvergütung für 'Das Boot' ...
art. Der Fall des Chefkameramanns Jost Vacano, der wegen der Fernsehausstrahlungen des Films "Das Boot" acht ARD-Anstalten in Stuttgart verklagt hat, wirft vielfältige juristische Fragen auf, die das Landgericht in der heutigen Verhandlung noch nicht entscheiden konnte. Das Gericht gab zu
