Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: 'Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichtsstandort Düsseldorf muss erhalten bleiben'
ID: 451255
Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: "Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichtsstandort Düsseldorf muss erhalten bleiben"
27.07.2011
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Düsseldorfer Patentgerichtsstandorts ein.
"Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist effektiver und schneller Patentrechtschutz von erheblicher Bedeutung", erklärte Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt heute (Mittwoch, 27. Juli 2011) in Düsseldorf. Sie fügte hinzu: "Die wichtigsten etablierten deutschen Patentgerichte - allen voran Düsseldorf - mit ihrer international anerkannten großen Erfahrung können diesen Schutz gewährleisten. Auch bei Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit ist es von herausragender Bedeutung, die Erfahrung der hoch anerkannten deutschen Patentrichter zu nutzen. Bei allem Bestreben nach Harmonisierung in der Europäischen Union müssen die Stärken der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Regionen berücksichtigt werden."
Mit über 7.000 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt ist Nordrhein-Westfalen nach den Worten der Justiz-Staatssekretärin einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet. Entscheidend für den Gerichtsstandort Düsseldorf sei aber, dass hier die europaweit meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt würden. "Wegen der Schnelligkeit und der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben. Das muss so bleiben", betonte die Staatssekretärin.
In Brüssel stehen die Beratungen um die Schaffung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit an. Vor einigen Wochen hat der Rat der EU einen neuen Vorschlag für ein völkerrechtliches Übereinkommen vorgelegt, der in Kürze im Europäischen Parlament beraten wird. Aus diesem Grund hat sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty mit seinen Amtskollegen Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) und Dr. Beate Merk (Bayern) in einem gemeinsamen Schreiben an die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne und Bernhard Rapkay gewandt, die als Berichterstatter des Rechtsausschusses maßgeblich an den Beratungen mitwirken. Angesichts der etablierten deutschen Patentgerichtsstandorte Düsseldorf, Mannheim und München weisen die Minister darauf hin, wie wichtig die Berücksichtigung der bewährten deutschen Strukturen ist, unter anderem in Bezug auf die Verfahrenssprache eines Patentrechtsstreits.
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
E-Mail Justizministerium: poststelle@jm.nrw.de
Fax: +49 211 8792-569
Datum: 27.07.2011 - 11:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 451255
Anzahl Zeichen: 2889
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 362 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: 'Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichtsstandort Düsseldorf muss erhalten bleiben'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen heute in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 20
Neubau des Amtsgerichts in Erkelenz beschlossen - Baustart im Januar 2014 ...
Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet. Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanie
Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden ...
Das Justizministerium teilt mit: Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine V
Weitere Mitteilungen von Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Caritas für verbindliche Standards an Gemeinschaftsschulen ...
Stuttgart, 27. Juli - Der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Gemeinschaftsschule einzuführen und Ganztagesschulen auszubauen. Bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg braucht es aus Sicht des Verbandes allerdings
Schadensersatz bei Nutzung eines Privat-Pkws während der Rufbereitschaft ...
Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner Rufbereitschaft hielt er sich in seiner Wohnung auf, als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde. Er fuhr mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte. Bei Straßenglätt
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern ...
Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die sie am Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden. Der Antrag ist bei
Günstiger netbank Ratenkredit auch für Selbstständige und Freiberufler ...
Sofortkredite.net informiert: Die netbank ebnet auch Selbstständigen und Freiberuflern den Weg zu einer günstigen Finanzierung. Mit einem fairen Ratenkredit können dringende Projekte schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Wer einen Blick auf den Kreditvergleich für Selbstständige unter h
