REINEMUND: Blockade-Drohung der SPD zeigt Doppelmoral bei Steueroase Schweiz
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REINEMUND: Blockade-Drohung der SPD zeigt Doppelmoral bei Steueroase Schweiz
BERLIN. Zur Drohung der SPD, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Bundesregierung ist mit dem jetzt beschlossenen Informations-austausch der Durchbruch gelungen, weitere Steuerflucht in die Schweiz erheblich zu erschweren. Gleichzeitig werden durch die Altfallregelung bereits bestehende Schweizer Schwarzgeldkonten nachversteuert und künftige Erträge daraus mit einer Abgeltungsteuer erfasst. Einnahmen in Milliardenhöhe werden ab 2013 nach Deutschland fließen.
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird somit ein weiterer Riegel vorgeschoben. Rechtssicherheit wird geschaffen und ein jahrzehntelang schwelendes Problem endlich gelöst.
Die Drohung der SPD, das Steuerabkommen im Bundesrat zu blockieren, zeigt deren Doppelmoral in der Opposition. Zur Erinnerung: SPD-Finanzministern ist es in 11 Jahren nicht gelungen, die Steueroase Schweiz auszutrocknen. Weder hat die Steueramnestie der Rot-Grünen Regierung im Jahr 2003 Schwarzgeld in nennenswertem Umfang zurückgeholt, noch hat die angedrohte Kavallerie die Schweiz beeindruckt, sondern im Gegenteil das Verhältnis zum Nachbarland verschlechtert. Das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug der SPD-Finanzminister blieb erfolglos.
Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Der christlich-liberalen Koalition ist der Durchbruch gelungen.
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Datum: 15.08.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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