"Mehrwertsteuer-Dschungel endlich lichten"
ID: 467800
Bayerns VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken
"Mehrwertsteuer-Dschungel endlich lichten"(firmenpresse) - MÜNCHEN / INGOLSTADT (25.08.11) - Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. "Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden", forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerstag in Ingolstadt.
Der bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgestellte Handlungsbedarf ist laut Herzner-Tomei immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die eingesetzte Kommission, die sich mit Benachteiligungen und dem Katalog der Sätze befassen sollte, sei offensichtlich zur Ruhe gekommen.
Es sei lachhaft, so Herzner-Tomei, wenn sich deutsche Finanzgerichte an der Stehhöhe von Imbißtischen abarbeiten, um die Mehrwertsteuersätze für die gleiche vom Gast verzehrte Currywurst zu berechnen. Die Richter sahen nämlich bei Brettern in Stehhöhe, auf denen die Kunden ihre Speisen abstellen, lediglich "behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen". Deshalb dürfe der Budenbetreiber die Wurst mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkaufen. Wenn er dem Kunden zusätzliche Tische als Service biete, werden 19 Prozent fällig.
Auf den Müllhaufen des Steuerrechts
Die unterschiedliche Behandlung des Gastronomieumsatzes zwischen "Essenslieferung" oder "Restaurationsleistung" gehört nach Ansicht der Ingolstädter Unternehmerin auf den Müllhaufen des Steuerrechts. Die Urteile des Bundesfinanzhofes (Az: VR 35/08 und V R 18/10) machten nur die unsinnige Unterscheidung deutlich. "Der Gesetzgeber ist mehr denn je gefordert, eine einheitliche Linie zu finden", so Herzner-Tomei.
Vor allem der Katalog an Sonderregelungen für den ermäßigten Satz von 7 Prozent muss nach Ansicht der stv. VLM-Landesvorsitzenden durchforstet werden. Ursprüngliches Ziel der Vergünstigung sei es gewesen, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs wie Nahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. Doch treffe dies heute in vielen Fällen nicht mehr zu. So gilt der ermäßigte Steuersatz nach Angaben des Bundesrechnungshofes nicht nur für alltägliche Lebensmittel, sondern auch für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier, Froschschenkel und frische Trüffel. Dagegen müssten Verbraucher für Mineralwasser den vollen Steuersatz entrichten.
Kontakt:
Stv. Landesvorsitzende
Jutta Herzner-Tomei
Mailingerweg 3
85055 Ingolstadt
Telefon 0151/11 33 52 28
E-Mail: jutta.herzner-tomei@web.de
Internet: www.vlm-bayern.de
Pressebüro König
Dipl.-Kfm. Josef König
Franz-Xaver-Neun-Straße 6
D-84347 Pfarrkirchen
Telefon. 08561.910771
Telefax 08561.910773
Mobil 0171 / 4 45 97 06
E-Mail: josef.koenig@koenig-online.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
erm-igter-mehrwertsteuersatz
currywurst
restaurationsleistung
essenslieferung
liberaler-mittelstand
jutta-herzner
tomei
dschungel
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Ãœber den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.
Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.
Pressebüro König
Josef König
Franz-Xaver-Neun-Straße 6
84347 Pfarrkirchen
info(at)koenig-online.de
08561910771
http://www.koenig-online.de
Datum: 25.08.2011 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 467800
Anzahl Zeichen: 3045
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Jutta Herzner-Tomei
Stadt:
München
Telefon: 0151/11 33 52 28
Kategorie:
Finanzwesen
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 417 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""Mehrwertsteuer-Dschungel endlich lichten""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
STARNBERG/INGOLSTADT - Spannender Wahlkrimi mit Happy End: Jutta Herzner-Tomei, 55-jährige Gastronomin aus Ingolstadt und bayerische Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes, geht auf dem chancenreichen Platz elf der oberbayerischen FDP-Liste in die Landtagswahl 2013. Mit 83:71-Delegiertenstim
Staat zwingt Mittelstand zu zinslosen Darlehen ...
München/Ingolstadt - Gegen ein verlängertes Zahlungsziel von Schuldnern im Zuge einer neuen EU-Richtlinie hat sich der Liberale Mittelstand in Bayern ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass der Staat Unternehmen per Gesetz zu einem zinslosen Darlehen zwingt", kritisiert Jutta Herzner-To
"Liberale Handschrift hat Bayern nach vorne gebracht" ...
MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat in seiner Festrede zum 30-jährigen Bestehen des Liberalen Mittelstandes (LM) Unternehmen und Selbstständige als "Herzstück" der Wirtschaft im Freistaat gewürdigt. "Die liberale Handschrift hat Bayern nach vorne gebracht&
Weitere Mitteilungen von Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM)
vdek-Zukunftspreis 2011 - Bewerben noch bis zum 30.9.2011! ...
werdende Gesellschaft als gesundheitliche und pflegerische Herausforderung - Bürgerschaftliches Engagement fördern (Berlin, 25. August 2011) Menschen und Initiativen, die sich im Bereich Gesundheit und Pflege ehrenamtlich engagieren, können sich jetzt noch bis zum 30.9.2011 auf den vdek-Zukunf
Kooperation zwischen Fachmessen iENA Nürnberg und PSI Düsseldorf ...
AFAG Messen und Ausstellungen GmbH, Veranstalter der Internationalen Fachmesse iENA, und die PSI, führende europäische Mitgliederorganisation für Lieferanten und Händler der Werbeartikelindustrie, beschreiten gemeinsame Wege Nürnberg/ Düsseldorf - Weltweit arbeiten Menschen mit hohem technisc
Geschäftskonto für Existenzgründer ...
Osnabrück - Existenzgründer und Kleingewerbetreibende müssen ihre Kosten auf ein Minimum reduzieren. Dabei vernachlässigen Sie häufig die Kontoführungsgebühren, die sich schnell zu einem beachtlichen Posten in der Buchhaltung aufaddieren können. Das Informationsportal welches-girokonto.de rÃ
Rösler: Konsum bleibt Stütze des Aufschwungs ...
Datum: 25.8.2011 Zu den heute von der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg veröffentlichten Ergebnissen zum Konsumklima erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die Botschaft ist klar: Der Konsum der privaten Haushalte wird auch im zwei
