Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim
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Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim
Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt.
Allerdings kann die Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen, nicht als ernsthafte Loesung angesehen werden. Es gilt deutsches und europaeisches Datenschutzrecht und das kann mit einer Selbstverpflichtung nicht umgangen werden. So koennen die Schutzziele des Datenschutzes nur verfehlt werden.
Bundesinnenminister Friedrich faellt damit den Landesdatenschutzbeauftragten in den Ruecken, die den Mut hatten, deutsches und europaeisches Datenschutzrecht gegen Facebook durchzusetzen. Facebook hat immer wieder gegen deutsche und europaeische Datenschutzstandards verstossen und sogar erklaert, dass sich das Unternehmen nicht an deutsches Recht gebunden fuehle. Selbst Friedrichs Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, befuerchtet, dass es sich erneut um blosse Lippenbekenntnisse von Facebook handelt.
Wenn Friedrich meint, dass man Facebook mit Selbstverpflichtungen zu einer Beachtung des Datenschutzes und der Persoenlichkeitsrechte seiner Nutzerinnen und Nutzer bringen kann, dann ist das ungefaehr so, wie wenn jemand mit einem Zwirnsfaden einen Elefanten an die Leine nehmen moechte.
Die Bundesregierung muss endlich beim Schutz der Daten seiner Buergerinnen und Buerger taetig werden. Und sie muss sich auf europaeischer Ebene viel intensiver in die Diskussion um die Revision der Datenschutzrichtlinie einbringen und ihren Beitrag dazu leisten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen.
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Datum: 09.09.2011 - 14:00 Uhr
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