Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen
ID: 480770
Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen
Zu einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach bei sinkenden Arbeitslosenzahlen keineswegs weniger Geld für die Arbeitsmarktpolitik benötigt werde, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die schwarz gelbe Bundesregierung sollte die Hinweise der Bundesagentur ernst nehmen. Wer wie das Haus von der Leyen meint, bei sinkenden Arbeitslosenzahlen könnten die Mittel für Arbeitsmarktpolitik rabiat beschnitten werden, richtet gerade Schaden bei jenen Erwerbslosen an, die besonders Unterstützung brauchen.
Tatsächlich plant die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2014 bei der Förderung der Erwerbslosen 20 Milliarden Euro zu streichen. Damit drohen Weiterbildungsmaßnahmen und Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung auf der Strecke zu bleiben, die vor allem Langzeiterwerbslosen zugute kommen. Bereits die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung wirken sich fatal aus. Im Juli dieses Jahres gab es gegenüber dem Vorjahr 40 Prozent weniger Erwerbslose, die eine berufliche Weiterbildung begonnen haben. Zudem stehen aufgrund der massiven Einschnitte bei der öffentlich geförderten Beschäftigung schon jetzt viele wichtige soziale und kulturelle Projekte vor dem Aus.
Noch ist der Bundeshaushalt für 2012 nicht verabschiedet, noch können weitere falsche Weichenstellungen vermieden werden. Deshalb fordere ich Frau von der Leyen auf, die von ihr geplanten Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik umgehend zurückziehen.
Pressekontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 15.09.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 480770
Anzahl Zeichen: 2268
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 284 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
CDU und FDP lehnen GRÃœNEN Antrag gegen die Streichung von 1000 Referendariatsstellen ab: Kommt die Streichung oder setzt sich doch noch die CDU durch? ...
Mit "großer Verwunderung" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das ablehnende Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN zur geplanten Streichung von Referendariatsstellen reagiert. "Noch gestern hat Hans-Jürgen Irmer
LINDNER: Steinmeier ist mehr Beamter als Parlamentarier ...
Berlin. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Wir müssten die schwierige Debatte um den Euro nicht führen, wenn Rot-Grün den Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht und Griechenland
HOMBURGER-Interview für die ?Schwäbische Zeitung? ...
Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab der "Schwäbischen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HERBERT BECK: Frage: Ihr Parteichef Philipp Rösler hat mit seinen Äußerungen zu Griechenland und einem denkbaren Staat
Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg ...
"CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefin
