Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
ID: 480882
Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
Berlin/Hamburg, 15.09.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.
Gerd Leilich, Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein: "Wir begrüßen es, wenn über den Bundesrat zusätzlicher Druck entsteht, den unhaltbaren Zustand der Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden. Es ist auch nicht verständlich, warum in Deutschland für die Bestechung ausländischer Abgeordneter härtere Gesetze gelten als für die Bestechung inländischer Abgeordneter. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag wären gut beraten, sich endlich des Themas anzunehmen. Eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in der Bekämpfung der Korruption kann nicht im Interesse Hamburgs als Handelsmetropole mit starken internationalen Verbindungen liegen."
Transparency setzt sich seit vielen Jahren intensiv für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein. Die Haltung der deutschen Regierung stößt auf großes Unverständnis im Ausland, insbesondere, wenn Deutschland andere Länder anhält, schärfer gegen Korruption vorzugehen.
Kontakt:
Gerd Leilich, Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030- 54 98 98 0
Datum: 15.09.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 480882
Anzahl Zeichen: 2171
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Transparency International Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Umfrage deckt unangemessene Beeinflussung interner Revisoren auf Um die Unabhängigkeit Interner Revisoren steht es schlecht in Deutschland. Zu diesem Ergebnis ist eine Befragung durch Transparency International Deutschland gekommen, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. 65 Prozent der Teilnehmer g
Anwendungsbeobachtungen - Instrumente für Korruption? ...
Nach zwei erfolgreichen Klageverfahren auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit nach insgesamt vier Jahren zu Anwendungsbeobac
Neue Leitung der Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt von Transparency Deutschland ...
Jan Lemanski und Andrea Priebe wollen verstärkt Präsenz in der Region zeigen Die Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat eine neue Führungsspitze gewählt. Nachfolger des bisherigen Regionalgruppenleiters Sebastian H
Weitere Mitteilungen von Transparency International Deutschland
Bundesministerin Aigner tauft neues Forschungsschiff ...
Bundesministerin Ilse Aigner hat am Donnerstag auf der Fassmer-Werft bei Bremen das modernste Fischereiforschungsschiff der Bundesrepublik Deutschland, die "Clupea", getauft. "Die Fischereiforschung ist ein wichtiger Beitrag zum aktiven Meeresschutz. Wir können nicht mehr fische
Es gibt keine nachÂhaltige EntÂwickÂlung ohne nachÂhaltige wirtÂschaftÂliche EntÂwicklung ...
Das EntwicklungsÂpolitische Forum veranstaltet im Auftrag des BMZ am 15. und 16. September 2011, in Berlin im Europahaus das interÂnationale Politikforum "Inclusive Business and Effective Partnerships for Development". Zwei Themenkomplexe stehen bei der Veranstaltung im MittelÂpunk
Minister Schneider fordert höhere Löhne gegen Altersarmut: Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn ...
Düsseldorf, 15.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Frau von der Leyen hat kein wirksames K
Wissenschaftsministerin Schulze begrüßt Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen ...
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Fliedner Fachhochschule Düsseldorf zum 01. Oktober 2011 die staatliche Anerkennung erteilt. Zum Wintersemester 2011/12 stehen damit Studienplätze für bis zu 150 Studierende in den fünf verschiede
