Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand
ID: 481550
Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand
Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Die Bürger sind nichtmehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen. Merkel, Rösler und Seehofer wollen den Euro mit den Rezepten retten, mit denen er in die Krise getrieben wurde. Die Bundesregierung hat die Verantwortung für ihre Politik an Banken und Rating-Agenturen übertragen. Das ist der Hauptgrund für die Euro-Krise. Wer das nicht ändert, wird von einer Krise in die nächste taumeln.
DIE LINKE hatte schon beim 1. Rettungsschirm gefordert, dass die Finanzspritzen zur Rettung der Banken nur mit strengen Auflagen für die Finanzindustrie verbunden sein müssen. Drei Jahre ist nichts passiert.
DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Garantieerklärung, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht angetastet und Massensteuern nichterhöht werden. Wir brauchen grundsätzliche Änderungen in Europa.
Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und die Rückgewinnung desPrimats der Politik, doch das ist mit dieser Regierung nicht zu machen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 16.09.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 481550
Anzahl Zeichen: 2375
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
LINDNER: FDP steht zu ihrer Verantwortung - SPD schlägt sich in die Büsche ...
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Im vergangenen Jahr hat die Gabriel-SPD dem ersten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht
Wieder Steuergelder an European Business School (EBS) - GRÃœNE: Zahlungen der Ministerin an EBS sind nicht verantwortbar ...
Als "in keinster Weise nachvollziehbar und nicht verantwortbar" hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann bezeichnet, die Zahlungen an die European Business School (EBS) zum Aufbau der Law School wieder aufnehmen zu wollen. &q
Internationale Woche des Grundeinkommens startet am Montag ...
Attac-AG "Genug für alle" organisiert Diskussionen in vielen Städten Am Montag beginnt in mehreren europäischen Ländern bereits zum vierten Mal die Woche des Grundeinkommens. Die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Genug für alle" hatte die Initiative gemeinsam mit Attac-Gru
Dr. Kues: 'Freiwillige bereichern durch ihren Einsatz unsere Gesellschaft' ...
"Woche des bürgerschaftlichen Engagements" eröffnet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat heute (Freitag) die 7. bundesweite "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" in Berlin eröffnet.
