Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden
ID: 481677
Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden
"Was von der Türkei unter einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt sich seit Jahren in politisch motivierten Massen-Verhaftungen von politisch unliebsamen Politikern, Künstlern, Journalisten und besonders von Mitgliedern der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP). Folter und Bespitzelung sind nach wie vor Arbeitsmethoden des türkischen Nachrichtendienstes und Militärs sowie der türkischen Polizei im Kampf gegen politisch Andersdenkende. Ohne Anklage müssen viele von ihnen monate- oder sogar jahrelang in Untersuchungshaft ausharren.
Gleichzeit wird die Militarisierung der Außenpolitik durch aktuelle Entsendungen von Kriegsschiffen in das östliche Mittelmeer zugespitzt. Diese Eskalationspolitik im östlichen Mittelmeer muss sofort beendet werden. Merkel ist aufgefordert, diese Eskalationspolitik der türkischen Regierung anzusprechen und die Bedrohungsstrategie zu kritisieren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 16.09.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 481677
Anzahl Zeichen: 2123
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 344 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts - GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU? ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaubt angesichts der jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wagner (CDU) nicht mehr, dass Integrationsminister Hahn (FDP) noch in dieser Legislaturperiode islamischen Religionsunterricht einführen wird. "Was wir schon seit Beginn der
Staatssekretär Jochen Homann reist zu den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen nach Rio de Janeiro ...
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, reist morgen als Vertreter der Bundesregierung nach Rio de Janeiro, um an den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen teilzunehmen. Diese jährlich abwechselnd in Deutschland und Brasilien stattfindende Konfere
Freizügigkeit nicht weiter einschränken ...
"Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den
Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen ...
Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der eu
Daenemark fuer Fortschritt ...
Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Daenemark bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird an der Spitze eines Mitte-Links-Buendnisses steh
