Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht
ID: 483105
Keine vorgezogene Altersgrenze für Piloten
(EuGH, Az. C-447/09)
Hintergrundinformation:
Die EU-Richtlinie 2000/78 untersagt die Diskriminierung einer Person wegen ihres Alters. In Deutschland wird die Vorgabe durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt. Dieses wirkt sich naturgemäß besonders im Arbeitsrecht aus. Wird also z. B. eine Stellenanzeige nur für Bewerber bis 30 geschaltet oder bekommen nur junge Mitarbeiter eines Unternehmens besondere Vergünstigungen, ist dies unzulässig und kann zu Schadenersatzforderungen führen. Der Fall: Drei deutsche Piloten einer Fluglinie hatten gegen ihren Arbeitgeber geklagt, weil entsprechend dem für ihre Arbeitsverhältnisse einschlägigen Manteltarifvertrag ihre Arbeitsverhältnisse automatisch mit Erreichen des 60. Lebensjahres beendet worden waren. Die Piloten sahen darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und verlangten eine Fortsetzung ihrer Arbeitsverträge. Der Arbeitgeber führte die Flugsicherheit als Grund für das frühe Rentenalter an. Der Streit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht, welches ihn dem Europäischen Gerichtshof vorlegte - um überprüfen zu lassen, ob der Manteltarifvertrag gegen europäisches Recht verstoße. Das Urteil: Der EuGH entschied der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge, dass eine pauschale Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre bei Piloten für die öffentliche Sicherheit nicht notwendig sei. Sowohl nationale als auch internationale Regelungen würden die Altersgrenze auf 65 festlegen. Allerdings dürfe ein Tarifvertrag für Arbeitnehmer, deren Beruf besondere körperliche Belastungen beinhalte, besondere Auflagen enthalten - etwa Flugtauglichkeitsprüfungen oder eine Beschränkung auf Inlandsflüge. Die Regelung im Manteltarifvertrag sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesarbeitsgericht muss nun ein Urteil fällen, das der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes Rechnung trägt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.09.2011, Az. C-447/09
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 20.09.2011 - 10:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 483105
Anzahl Zeichen: 2330
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Hier sind Spenden gut aufgehoben ...
(rgz-155) Beinahe täglich geschehen auf der Welt Katastrophen, die uns Menschen aufrütteln. Ob Hungersnot, Tsunami oder Erdbeben, wenn es ums Helfen geht, sind die Deutschen mit einem Spendenaufkommen von jährlich über drei Milliarden Euro weit vorne. Allerdings weiß nicht jeder, nach welchen K
Chat zum Papstbesuch! ...
Abgeordnete chatten am 21. September auf mitmischen.de mit Jugendlichen über Staat, Kirche und Glauben Berlin, 20.9.2011. Am 22. September 2011 spricht Papst Benedikt XVI. vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Was den Einen kalt lässt, ist für den Anderen eines der bedeutendsten Ereign
Die Haftung von Mietern: Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner ...
Mehrere Mieter eines Mietobjekts haften gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu Emmely und Co. - Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung ...
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily - in den ersten zwei Instanze
