Bundesregierung bettet Steuerbetrüger auf Rosen
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Bundesregierung bettet Steuerbetrüger auf Rosen
"Während Steuerflüchtlinge früher eher den Spitzensteuersatz gezahlt hätten, sollen nun gerade einmal Steuersätze von 19 bis 34 Prozent für Altfälle und von 26,375 Prozent für künftige Fälle gelten. Auch die vereinbarte Straffreiheit für Steuerbetrüger, die Anonymitäts-Garantie und die Verpflichtung der Bundesregierung, keine Steuer-CDs aus der Schweiz mehr zu kaufen, spiegeln in erster Linie die Interessen der Schweizer Banken wider. Nicht umsonst spricht die Schweizer Bankiervereinigung von einem Meilenstein für den Finanzplatz Schweiz. Im Finanzausschuss haben die Vertreter der Bundesregierung heute sogar bestätigt, dass bei den Verhandlungen mit der Schweiz nicht etwa Steuergerechtigkeit sondern die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und damit die Interessen Schweizer Banken im Vordergrund standen. Von einem guten Verhandlungsergebnis zu sprechen, wie es die Bundesregierung tut, ist völlig unangebracht. Millionen ehrlicher Steuerzahler können von einer Vorzugsbehandlung, wie sie nun Steuersündern zuteilwird, nur träumen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.09.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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