Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall
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Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall
"In der Nahost-Politik ist die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Totalausfall. Offensichtlich hat der französische Staatspräsident Sarkozy die Meinungsführerschaft im EU-Block übernommen. Deutschland hingegen hat sich mit Tschechien und den Niederlande zusammengefunden, um selbst gegen die diplomatische Kompromisslinie Frankreichs Front zu machen.
Ausweichend führt die Bundesregierung an, dass sie den Text des von Präsident Abbas geplanten Antrages bislang nicht kennt. Für das angekündigte Veto der USA äußert die Bundesregierung aber Verständnis. Die USA und Deutschland sind dabei, den letzten Rest an Sympathie in den arabischen Ländern zu verspielen. Außenminister Westerwelle zeigt sich den Anforderungen, die an ein Mitgliedsland im Weltsicherheitsrat gerichtet werden, nicht gewachsen. Eine deutsche Bundesregierung mit Mut und Phantasie muss auf parallele Behandlung des palästinensischen Antrages und einer neuen Quartett-Initiative drängen.
Die Bundesregierung muss endlich auch der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie mit dem Feuer spielt. Völkerrechtliche Verträge müssen eingehalten werden; den Gang zur UNO abstrafen zu wollen, stellt jegliches Recht und jede Vernunft auf den Kopf. Präsident Abbas schließt mit dem Gang zur UNO direkte Verhandlungen mit Israel nicht aus. Direkte Verhandlungen erfordern aber von Israel, endlich die eigenen Verhandlungspositionen vorzulegen und den Siedlungsbau zu stoppen"
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 22.09.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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