Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
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Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
"Bereits heute versucht die Bundesregierung beständig, Auslandseinsätze der Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle und damit der öffentlichen Debatte zu entziehen. Ich erinnere an die heimliche Beteiligung am Libyen-Krieg, die Behinderung des Untersuchungsausschusses zum Bombenangriff von Kundus und den Hang zu Verschleierung und Grauzonen im Afghanistan-Krieg.
Darauf zu reagieren, indem man den Parlamentsvorbehalt untergräbt, wäre ein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen und eine nicht hinnehmbare Selbstkastration des Parlaments. Wer solches gerade als parlamentarischer Staatssekretär fordert, ist in diesem Amt nicht tragbar."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.09.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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