Bundesverfassungsgericht ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung
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Bundesverfassungsgericht ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung
Entscheidungen mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung
Am heutigen Mittwoch vor 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die politische und juristische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 in bedeutender Weise mitgeprägt. Es hat die Bestimmungen unseres Grundgesetzes durch seine Rechtsprechung mit Leben gefüllt und seine Aufgabe als "Hüter der Verfassung" konsequent und überzeugend wahrgenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat von Beginn an bis heute - auch in diesen Tagen - immer auch in einem Spannungsfeld zur Politik gestanden. Dabei hat es auch immer wieder Entscheidungen des hohen Gerichts gegeben, die nicht unumstritten waren. Und so manches Mal scheint die Politik den "Gang nach Karlsruhe" und damit die Anrufung des Gerichts auch genutzt zu haben, um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu hinterfragen.
Seit seinem Bestehen im Jahr 1951 bis zum 31.12.2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit 188.810 Verfahren beschäftigt. Davon waren etwas mehr als 182.000 Verfahren Verfassungsbeschwerden der Bürger. Knapp 70 Prozent der Verfahren konnten bereits im ersten Jahr nach ihrem Eingang abgewickelt werden. Weitere knapp 20 Prozent der Verfahren konnten innerhalb von 2 Jahren beendet werden. Diese Zahlen belegen die hohe Effizienz des Gerichts bei der Bearbeitung der Verfahren, vor allem aber auch die hohen Erwartungen, die die Bürger an das Gericht richten. Wir stellen heute fest, dass es diese Erwartungen nicht enttäuscht hat und seine Entscheidungen insgesamt eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft genießen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Demokratie in Deutschland gestärkt und entscheidenden Anteil daran, dass wir in ?guter Verfassung? sind.
Zu dieser erfolgreichen Bilanz ist zu gratulieren!"
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 28.09.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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