Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden
ID: 490336
Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden
Indikatoren zur Abbildung der Realität überprüfen
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, Änderungen bei den Indikatoren vorzunehmen, die für die Abbildung der gesellschaftlichen Realität wichtig sind.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung hier mit Prüfungen begonnen hat. Dabei ist es richtig, dass eine gewisse Kontinuität gewahrt werden sollte, um auch über längere Zeiträume vergleichbare Daten vorliegen zu haben. Richtig ist auch, dass nur Indikatoren aufgenommen werden sollten, wenn sie mit einem gewichtigen Ziel verbunden sind. Allerdings sollten wir bei Indikatoren, die sich in den zurückliegenden Jahren als ungeeignet oder ungenau erwiesen haben, auch die Kraft aufbringen, diese dann entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.
Studienanfängerzahlen: Insgesamt sollte es nicht um die reine Erfüllung von Akademikerquoten gehen, sondern um die Qualifizierung der Menschen. Unter diesem Aspekt ist Deutschland mit den beiden ? beruflichen und akademischen ? gleichwertigen Bildungswegen Ländern mit hohem Akademikeranteil eher überlegen. Insofern regen wir an, statt ausschließlich die Studienanfängerquote auszuweisen, auch die Ausbildungszahlen in die Darstellung des Indikators einzubeziehen.
Innere Sicherheit ? Kriminalität: Nach wie vor wird der Tatbestand Einbruchsdiebstahl als nicht signifikant genug gesehen, um für den Bereich Kriminalität einen aussagekräftigen Indikator abzubilden. Alternativ bieten sich Delikte gegen Leib und Leben sowie die Aufklärungsquote an. Andernfalls empfehlen wir die Streichung des Indikators.
Weiteres Schwerpunktthema: Bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist es neben einer Überarbeitung der Indikatoren aus unserer Sicht ebenso wichtig, das Spektrum der Schwerpunktthemen um einen weiteren, gewichtigen Aspekt zu erweitern: Vor dem Hintergrund, dass die Energiefrage durch die aktuellen Ereignisse und Entscheidungen immer stärker an Gewicht gewinnt, sollte Energie als drittes Schwerpunktthema in den Fortschrittsbericht 2012 aufgenommen werden. Die bislang im Entwurf enthaltenen Ausführungen werden aus unserer Sicht der größer gewordenen Bedeutung des Themas nicht gerecht. Hier ist eine Aufwertung zum Schwerpunktthema des Fortschrittsberichtes 2012 absolut gerechtfertigt und geboten."
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag debattiert am 29. September 2011 unter TOP 11 den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen.
Die Unterrichtung ist im Internet zu finden unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703788.pdf.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 29.09.2011 - 15:30 Uhr
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