FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
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FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
"Die heutige Forderung der Konferenzteilnehmer nach einer wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der Sicherheitsgesetze ist nicht neu, vor dem Hintergrund der völligen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber bürgerrechtlichen Bedenken aber immer noch hochaktuell. Daran hat auch das Schattenboxen der FDP nichts geändert."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 29.09.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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