STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)
ID: 494649
STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)
Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend abgeschwächten Resolution ohne konkrete Sanktionen gegenüber Syrien durchringen. Die Kritik des russischen UN-Botschafters, der den Europäern eine "Philosophie der Konfrontation" vorwirft, 2.700 getötete syrische Bürgerinnen und Bürger aber nicht erwähnt, ist nur noch als zynisch zu bezeichnen.
Das Scheitern der Resolution lässt weitere Verhandlungen im Sicherheitsrat sehr schwer werden. Trotzdem muss weiterhin jeder Versuch unternommen werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das einzige Gremium in der Welt, das in solchen Situationen völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann. Eine dauerhafte Blockade, wie sie im kalten Krieg vorhanden war, wäre für die gesamte Welt ein immenser Verlust.
Die Europäische Union muss weiter in enger Kooperation mit ihren Partnern versuchen, Druck auf Syrien aufzubauen. Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan lassen hoffen, dass die EU dazu auch in der Region Verbündete findet, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Datum: 06.10.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 494649
Anzahl Zeichen: 1818
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Bundesminister Westerwelle und Menschenrechtsbeauftragter treffen Forum Menschenrechte im Auswärtigen Amt ...
inungsdatum 06.10.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning trafen sich heute im Auswärtigen Amt mit Vertretern des Forums Menschenrechte. Das Forum Menschenrechte ist ein 1994 gegründeter repräsentativer Zusammenschluss von über vierzig im M
Breitbandkabelversorgung GRÃœNE fordern mehr Initiative von Landesregierung ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Hessen bei der Versorgung mit Breitbandkabel immer noch hinterherhinkt, da die Landesregierung deren Förderung mit Landesgeldern jahrelang verweigert hat. "Wir brauchen eine noch bessere Versorgung mit Breitbandkabel, gerade für
LINDNER: Ich werde FRANK SCHÄFFLER natürlich begrüßen (06.10.2011) ...
recher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zur Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid der Partei: "Bei der Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid werde ich am Montag natürlich meinen Kollegen FRANK SCHÄFFLER
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten ...
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die K
