Umweltzone für Wiesbaden ? Niederlage für Landesregierung - GRÜNE: Posch muss endlich Verweigerungshaltung aufgeben
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Umweltzone für Wiesbaden ? Niederlage für Landesregierung - GRÜNE: Posch muss endlich Verweigerungshaltung aufgeben
"Minister Posch muss jetzt endlich seine Blockadehaltung gegenüber Umweltzonen aufgeben", fordert die für Luftreinhaltung zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf möglichst saubere Luft mit möglichst wenigen Schadstoffen. Das Land muss jetzt einen Luftreinhalteplan aufstellen, der alle Maßnahmen enthält, mit denen der bereits seit 2010 geltende EU-weite Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden kann. An einer Umweltzone führt kein Weg mehr vorbei. Dies gilt auch für andere Städte, die dies wollen."
DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich endlich gegen Verkehrsminister Posch (FDP) durchzusetzen. "Puttrich hat jetzt eine Gerichtsentscheidung auf ihrer Seite. Sie sollte jetzt endlich etwas für die Bevölkerung tun und nicht der Politik Poschs folgen, die nur die Lobbyinteressen einzelner Gruppen im Blick hat. Auch eine Revision ist jetzt nicht angesagt. Es müssen endlich Maßnahmen durchgesetzt werden, um die Luftqualität zu verbessern."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 10.10.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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