Nachtflugverbot: Politik ist am Zug
ID: 498937
Nachtflugverbot: Politik ist am Zug
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag vertritt:
"Der Rechtsweg für ein angemessenes Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg ist beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Abgesehen von weiteren möglichen rechtlichen Schritten, denn nach dem Grundgesetz geht Gesundheit vor Wirtschaftlichkeit, bleibt immer noch die Möglichkeit einer anderen politischen Entscheidung der drei Verantwortlichen, nämlich der Bundesregierung, der Landesregierung von Brandenburg und des Senates von Berlin. Irgendwie bedauerlich ist, dass keines der Regierungsmitglieder in den BER-Einflugschneisen wohnt und solche Nachtflüge aushalten müsste. Sonst wäre die Hoffnung auf ein Umdenken größer."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 13.10.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 498937
Anzahl Zeichen: 1425
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nachtflugverbot: Politik ist am Zug"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
BRESSER startet mit stark reduzierten Preisen für seine Messier-Teleskope in die Winterzeit ...
Rhede ? Winterzeit ist Sternenzeit: Denn dank niedriger Temperaturen, weniger Sonnenstunden und weiterer klimatischer Faktoren ist die kalte Zeit des Jahres geradezu prädestiniert für das Beobachten des abendlichen Sternenhimmels. Das wissen natürlich auch die Astronomie-Experten von BRESSER. U
Frühe Hilfen weiter qualifizieren ...
Nationales Zentrum Frühe Hilfen hat neuen Beirat Fachkräfte im Bereich Frühe Hilfen müssen besonders gut qualifiziert sein, denn sie sollen frühzeitig erkennen, ob Schwangere oder belastete Familien mit Säuglingen und Kleinkindern Unterstützung benötigen. Bei Bedarf sollen sie Hilfen se
Staatssekretär Udo Paschedag eröffnet Kongress: "Keine Energiewende ohne NRW-Kommunen ...
Tagung "Energie in Kommunen" der EnergieAgentur.NRW mit bundesweiter Beachtung. 350 Teilnehmer, 41 Referenten in elf Foren Wuppertal. Udo Paschedag, Staatssekretär im NRW-Klimaschutzministerium, hat heute (13. Oktober) den Kongress "Energie in Kommunen" der EnergieAgentur.N
Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende ...
Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige
Untersuchung beim MPI von TÜV NORD: Fitte Lokführer für einen sicheren Bahnverkehr ...
Hamburg: Das Medizinisch-Psychologische Institut (MPI) von TÜV NORD testet ab sofort Lokomotivführer auf ihre medizinische und psychologische Eignung. Diese ist künftig Voraussetzung für den Erwerb des neuen "Triebfahrzeugführerscheins", der europaweit gelten wird. "Lokomoti
