STINNER / LINK: Eskalation im Kosovo schadet Kosovaren und Serben
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STINNER / LINK: Eskalation im Kosovo schadet Kosovaren und Serben
Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den KFOR-Truppen für Ihren Einsatz und wünscht den verletzten Soldaten gute und schnelle Genesung.
Die Bewegungsfreiheit innerhalb des gesamten Kosovo muss sichergestellt bleiben. Wenn dazu der Einsatz von KFOR notwendig ist, dann unterstützen wir diesen Einsatz.
Die Rechtsstaatsmission EULEX muss innerhalb des gesamten Kosovo agieren können. Jede territoriale Einschränkung lehnen wir konsequent ab.
Wir lassen nicht zu, dass sich im Norden des Kosovo kriminelle Banden dauerhaft einen rechtsfreien Raum schaffen. Damit unterstützen wir auch die Interessen der gesetzestreuen Serben im Norden des Kosovo.
Die serbische Regierung muss wissen, dass jede Form der Eskalation im Nord-Kosovo ihren EU-Ambitionen schweren Schaden zufügt. Serbien kann sich nur dann weiter der EU annähern, wenn es ein gutnachbarliches Verhältnis zum Kosovo aufbaut. Deutschland hat hier eine für alle gangbare Lösung vorgeschlagen, nämlich einen Vertrag analog zum deutsch-deutschen Grundlagen-Vertrag. Die EU wird nicht noch einmal ein Land mit einem ungelösten Territorial-Konflikt aufnehmen. Serbien muss aber auch wissen, dass es nicht vor der Entscheidung "EU oder Kosovo" steht, denn auch ein Nicht-Beitritt zur EU würde Kosovo nicht zu Serbien zurückbringen. Kosovo ist für Serbien endgültig durch die verbrecherischen Handlungen des Milosevic-Regimes verspielt worden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, dass die Grenzen auf dem Gebiet des westlichen Balkan endgültig fest liegen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 21.10.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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