Fall B. und Berichterstattung Frankfurter Rundschau - GRÜNE sehen dringenden Erklärungsbedarf des Justiz- und Innenministers
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Fall B. und Berichterstattung Frankfurter Rundschau - GRÜNE sehen dringenden Erklärungsbedarf des Justiz- und Innenministers
"Wenn diese Darstellung auch nur ansatzweise zutreffen sollte, stehen inzwischen nicht nur Freiheitsberaubung im Amt, sondern auch Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger im Raum. Hierzu dürfen die zuständigen Minister nicht schweigen, sondern müssen sich umgehend erklären" fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Der Vorwurf sei so ungeheuerlich, dass er umgehend entkräftet oder notwendige Konsequenzen gezogen werden müssten, wenn er sich auch nur in Teilen als wahr erweise.
"Das bisherige Schweigen der zuständigen Minister hierzu kann Polizei und Justiz nur beschädigen. Sie müssen umgehend erklären, ob an dem Bericht etwas dran ist. Sonst werden wir dies spätestens im Rechtsausschuss und im Innenausschuss der kommenden Woche thematisieren" so Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 25.10.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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