Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen
ID: 508660
Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen"
Anlässlich der gestrigen Unterrichtung des Haushaltsauschusses zur Verschiebung der Errichtung der Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Es stellt sich wirklich die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt noch in der Lage ist, ein Vorhaben ordentlich und ohne Chaos umzusetzen. Erst wurde groß angekündigt, die Stiftung Datenschutz werde auf jeden Fall noch dieses Jahr kommen. Nun stellt sich heraus, dass das schwarz-gelbe Prestigeprojekt erneut auf die lange Bank geschoben wird, weil offensichtlich CDU/CSU und FDP auch hier völlig zerstritten sind.
Nach dem Motto "erstmal schieben" soll statt der eigentlichen Stiftung Datenschutz eine Treuhandstiftung errichtet werden, damit das im Bundeshaushalt für 2011 vorgesehene Stiftungskapital in Höhe von zehn Millionen Euro nicht wegen der fehlenden Einigung in der Koalition verfällt.
Die Stiftung Datenschutz wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich befürwortet. Sie ist geeignet, einheitliche Standards für Unternehmen im Bereich Datenschutz zu setzen und durch ein Datenschutzaudit das Vertrauen der Bürger zu stärken. Um die Glaubwürdigkeit der Stiftung zu erhalten und dann zu wahren, ist aber insbesondere deren wirtschaftliche Unabhängigkeit wichtig. Die Bundesregierung hofft wegen ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und lässt dabei die Verbraucher im Regen stehen.
Wir fordern die Koalition auf bei der eigenen Selbstregulierung zu beginnen und endlich ein abgestimmtes datenschutz- und verbraucherfreundliches Gesamtkonzept vorzulegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.10.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 508660
Anzahl Zeichen: 2180
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 280 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Videoaufzeichnungen schnell auswerten ...
Videos schauen in der Arbeitszeit? Das mag für viele reizvoll klingen. Für Sprachwissenschaftler, die tagelang Videoaufzeichnungen betrachten, um etwa Handbewegungen auszuwerten, kann es mühsam sein. Eine neue Software, die Fraunhofer-Forscher mit Kollegen von Max-Planck entwickelt haben, erled
Dritter Film der ZDF-Doku-Reihe '100%Leben' ...
"12 Monate Deutschland" mit Austauschschülern aus der ganzen Welt Andere Länder - andere Sitten. Diese Erfahrung machen vier Austauschschüler aus drei Kontinenten in ihren deutschen Gastfamilien. Am Montag, 31. Oktober 2011, 0.40 Uhr, zeigt das ZDF "12 Monate Deutschland"
Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben ...
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Das Kinderschutzgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn die Hilfenetzwerke vor
Verbraucherdiskussion auf 'www.lebensmittelklarheit' muss Konsequenzen haben ...
"Ich begrüße es, dass nun auch Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Betroffenen selbst, nach ihrer Meinung zur Lebensmittelkennzeichnung gefragt werden und eine öffentliche Debatte über den Etikettenschwindel der Lebensmittelindustrie stattfindet", so Karin Binder, Verbraucherp
Würdigung des arabischen Frühlings ...
Zur Bekanntgabe der Sacharow-Preisträgerinnen und -Preisträger erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Rasan Saituneh, Asmaa Mahfus, Ahmed al-Subair Ahmed al-Sanussi und Ali Farsat zum Erhalt des Sacharow-Preises! Eine gute Entsch
