Soziale Sicherung in Entwicklungsländer: SPD fordert klare Position von Merkel beim G20-Gipfel
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Soziale Sicherung in Entwicklungsländer: SPD fordert klare Position von Merkel beim G20-Gipfel
Anlässlich der heutigen Plenardebatte und des bevorstehenden G20-Gipfels vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
80 Prozent aller Menschen weltweit leben ohne jegliche Absicherung gegen elementare Lebensrisiken, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder den Tod eines Ernährers oder einer Ernährerin. Jedes Jahr verarmen 100 Millionen Menschen allein weil sie die Kosten für Gesundheitsleistungen und Medikamente aus eigener Tasche direkt zahlen müssen.
Deshalb verzichten viele Menschen auf wichtige Ausgaben für Nahrungsmittel und die Behandlung im Krankheitsfall und sind so in einem Teufelskreis aus Armut, Krankheit und sozialer Unsicherheit gefangen.
Frauen und Kinder in Entwicklungsländern sind davon besonders betroffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15204,00.pdf) "Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik" die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau solidarisch finanzierter sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern einzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel soll deshalb beim bevorstehenden G20-Gipfel vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes das von den Vereinten Nationen getragene Konzept eines Social-Protection-Floors offensiv unterstützen. Damit wird ein sozialer Basisschutz für alle Bevölkerungsgruppen - vor allem die Ärmsten und die Beschäftigten im informellen Sektor - garantiert. Dazu gehört auch, den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelten Ansatz einer universellen Absicherung im Krankheitsfall voranzubringen.
Soziale Sicherung muss wie zu Zeiten der SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wieder integraler Bestandteil einer menschenrechtsorientierten und nachhaltigen deutschen und europäisch abgestimmten Entwicklungspolitik werden. Außerdem müssen die Partnerländer bei guter Regierungsführung, der Bekämpfung der Korruption und dem Aufbau eigener transparenter Steuer- und Verwaltungsstrukturen unterstützt werden. So können die Sicherungssysteme langfristig unabhängig von internationalen Gebern werden. Sektorale Budgethilfe kann dabei wertvolle Unterstützung leisten.
Wir erwarten zudem, dass Entwicklungsminister Niebel endlich auch die Zeichen der Zeit und damit die Wichtigkeit Sozialer Sicherung für die Armutsbekämpfung erkennt, und seine Fehlentscheidung, die entsprechende Zielgröße im Haushalt ersatzlos zu streichen, korrigiert.
Durch den Aufbau solidarischer sozialer Sicherungssysteme kann die weltweite Armut und Kinderarbeit nachhaltig bekämpft und ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet werden. Denn nur wer über eine Mindestabsicherung der Lebensrisiken verfügt, ist auch bereit Neues zu wagen und kann in die Zukunft der eigenen Existenz und der seiner Familie zu investieren.
SPD-Antrag "Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik" (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15204,00.pdf)
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Datum: 27.10.2011 - 17:15 Uhr
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