DGAP-News: Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht
ID: 509388
Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der
Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht
28.10.2011 / 13:37
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Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der
Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht
Kiel, 28. Oktober 2011 - Die JAXX SE (ISIN DE000A0JRU67) begrüßt den
gestrigen Beschluss der 15 Ministerpräsidenten, den Markt für Glücksspiele
in Deutschland stärker als bisher geplant zuöffnen. Die deutlich von 17
auf fünf Prozent reduzierte Konzessionsabgabe auf den Wetteinsatz wäre
insbesondere vom Wettshop-Geschäft der JAXX-Gruppe unter der
myBet.com-Marke tragbar. Insofern würde JAXX zu den Gewinnern dieses
Entwurfs zählen.
Allerdings genügt auch derüberarbeitete Entwurf nicht europa- und
verfassungsrechtlichen Maßstäben. Die nach wie vor willkürliche Anzahl von
20 Lizenzen, das Verbot von Online-Casino und -Poker sowie die Begründung
des Lotteriemonopols auf Basis der Suchtbekämpfung sind Parameter, die von
der EU-Kommission und Gerichten scharf kritisiert werden.
Schleswig-Holstein hat sich folgerichtig dem gestrigen Beschluss enthalten.
Wie am Rande der Konferenz zu erfahren war, steht die Einigung noch unter
dem Vorbehalt einzelner Länder, die ihre europarechtlichen Bedenken zu
Protokoll gegeben haben. Bis zur nächsten Konferenz, die Mitte Dezember
stattfindet und auf der der Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden
soll, sollen die noch offenen Punkte geklärt werden.
JAXX-Vorstandssprecher Mathias Dahms:
'Der Beschluss der 15 Ministerpräsidenten ist ein erster Schritt auf dem
Weg zu einem marktgerechten Glücksspielsystem in Deutschland. Er führt nur
nicht weit genug. Und er wird europa- und verfassungsrechtlich nicht
halten. Das Verbot von Casino und Poker wird den Schwarzmarkt weiter
antreiben. Die Begründung des Lottomonopols mit der Suchtprävention wird zu
einem totalen Werbeverbot für Lotto und damit zum Niedergang der deutschen
Lottogesellschaften führen. Zentrale Knackpunkte, die die EU-Kommission in
ihrer ausführlichen Stellungnahme deutlich kritisiert hat, wurden nicht
entschärft. So erwarten wir ein neues Vertragsverletzungsverfahren seitens
der EU-Kommission.
Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass das von Schleswig-Holstein bereits
verabschiedete Gesetz ein vorbildliches, marktgerechtes und
europarechtskonformes Modell darstellt. Die von Ministerpräsident Beck
zitierte Brücke,über die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry
Carstensen gelockt werden soll, würde nach wenigen Schritten in sich
zusammenbrechen.'Über JAXX:
Die im Prime Standard der Deutschen Börse notierte JAXX SE ist eine
Finanzholding, die Beteiligungen an internationalen Unternehmen der
Glücksspielbranche hält. Derzeit ist JAXX an Unternehmen in Deutschland,
England, Spanien,Österreich, Malta und Belgien beteiligt. Der Hauptsitz
der JAXX SE befindet sich in Kiel. Die Beteiligungsunternehmen bilden das
gesamte Spektrum der Games- und Gambling-Branche ab. Abhängig von der
regulatorischen Länderstruktur vermitteln oder vermarkten sie Sport- und
Pferdewetten, Lotterien oder Casino- und Pokerspiele. Die Aktien der JAXX
SE werden seit 1999 an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67
gehandelt.
Kontakt:
JAXX SE
Investor Relations&Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (40) 85 37 88 30
Mail stefan.zenker@jaxx.com
Ende der Corporate News
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Fax: +49 (0)431 88 104-40
E-Mail: ir@jaxx.com
Internet: www.jaxx-se.com
ISIN: DE000A0JRU67
WKN: A0JRU6
Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard);
Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München,
Stuttgart
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143985 28.10.2011
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