Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel
ID: 509565
Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel
"Dieser Entwicklungsverhinderungsminister hat der Entwicklungshilfe in nur zwei Jahren schweren Schaden zugefügt. Er hat die zivile Entwicklungszusammenarbeit, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer auf dem Altar der zivil-militärischen Zusammenarbeit geopfert. Entwicklungshilfe muss aber unbedingt neutral sein, wenn sie vor Ort von der Bevölkerung akzeptiert werden soll. Darüber hinaus missbraucht er die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als Wegbereiter für deutsche Wirtschaftsinteressen. Statt Erfüllung der ODA-Quote wird auf private Investoren zur Entwicklungsfinanzierung gesetzt. Für die Durchsetzung der neoliberalen FDP-Marktideologie will er auch das visionäre und international hoch anerkannte Yasuni-ITT-Projekt opfern. Die Zeit für das neoliberale Dogma ist abgelaufen. Doch Dirk Niebel hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt".
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 28.10.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 509565
Anzahl Zeichen: 1887
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden ...
Anspruch auf zügige Prüfung - Bescheinigung nach höchstens drei Monaten Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprech
Bundesfamilienministerin Schröder: 'Zeit ist die Leitwährung unserer Familienpolitik' ...
Sachverständigenkommission legt Achten Familienbericht vor Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, nimmt heute (Freitag) den 8. Familienbericht entgegen. Der Bericht wurde von einer unabhängigen Kommission unter Leitung von Prof. Dr. Georg Thüsin
Sieben Milliarden Menschen - Bevoelkerungswachstum durch Frauenfoerderung regulieren ...
Anlaesslich der Erreichung von sieben Milliarden Menschen auf der Welt am 31. Oktober 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Verlangsamung des Bevoelkerungswachstums ist heute wic
Schwesig: Es ist Zeit für Familie. Familien brauchen Zeit. ...
Anlässlich der Übergabe des Sachverständigengutachtens für den Achten Familienbericht "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" an Bundesfamilienministerin Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Glei
BRÜDERLE-Interview für die ?Allgemeine Zeitung? ...
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BREIDENBACH: Frage: Herr Brüderle, der Euro gerettet, jedenfalls für diesmal. Alles wunderbar?
