Kürzung des Weihnachtsgeldes

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte

(firmenpresse) - In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.

Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten?

Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort sein, dass trotz wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld entstehen soll. Ist der Widerrufsvorbehalt zu allgemein gehalten, ist er nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.

Grundsätzlich anderes gilt, wenn die Zusatzzahlung im Arbeitsvertrag nicht unter Vorbehalt gestellt wurde, sondern stattdessen ein Widerruf vereinbart wurde. Ein derartiger Widerrufsvorbehalt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam.

Zum einen muss genau bestimmt sein, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf erfolgen kann. Hier reicht es regelmäßig nicht aus, auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung oder zum Beispiel auf bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitnehmers Bezug zu nehmen. In der Praxis sind diese Widerrufsklauseln sehr häufig zu unbestimmt formuliert und daher bereits deshalb unwirksam.

Eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung einer Widerrufsklausel ist, dass der widerrufliche Anteil am Gesamtjahresverdienst weniger als 30 Prozent ausmachen muss. Bei einer üblichen Sonderzahlung von einem Bruttomonatsgehalt oder weniger wird diese Voraussetzung in der Regel gegeben sein.



Zusammengefasst gilt also folgendes: Wer entgegen der Praxis der vergangenen Jahre in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld erhält, sollte zumindest dann, wenn er in seinem Arbeitsvertrag keinen eindeutigen Freiwilligkeitsvorbehalt findet, Rechtsrat einholen.
Unterlässt der Arbeitnehmer die Geltendmachung des Weihnachtsgeldanspruchs, kann er jedenfalls im Falle der Wiederholung auch in Zukunft mit dem Anspruch ausgeschlossen sein.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

01.11.2011

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin
(U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten)
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin, Zufahrt über Straße Unter den Linden
(S- und U-Bahnhof Friedrichstraße)
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel. (030) 4 000 4 999
Mail: Fachanwalt@Arbeitsrechtler-in.de

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:

-Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
-Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte "Scheinselbständige" )
-Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
-Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
-Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung
-Beratung zu Arbeitsverträgen
-Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing
-Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung
-Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten
-Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber:

-Gestaltung von Arbeitsverträgen
-Überarbeitung von Arbeitsverträgen
-Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
-Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
-Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
-Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen
-Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers
-Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung
-Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse
-Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten
-Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
-Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat
-Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
-Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
-Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
-Schlichtung
-Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
-Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
-Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
-Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
-Kündigung von Handelsvertreterverträgen




Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 01.11.2011 - 09:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 510879
Anzahl Zeichen: 5956

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 394 mal aufgerufen.

Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks ...
Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell) Die Ausgangslage: Teilt der Vermieter sein Eigentum und begründet an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum, s

Der Mindestlohn ist da ? was passiert mit Tarifverträgen und Arbeitszeitkonten? (Serie Teil 3) ...
Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in die Welt gesetzt hat, für wen das Gesetz gilt und welche Auswirku

Familienrecht-Serie: Das Kindeswohl als Maßstab bei Streit um elterliche Sorge - was heißt das? (Teil 3) ...
Streiten sich Eltern vor Gericht um die elterliche Sorge, dann ist für die Entscheidung des Gerichts das Kindeswohl erheblich. In diesem Beitrag klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, was unter dem Begriff Kindeswohl zu verstehen ist. Rechtsanwalt Bredereck: Vater und Mutter wol

Weitere Mitteilungen von Bredereck&Willkomm

Deutscher Wirtschaftsstammtisch in Georgien ...
Deutscher Wirtschaftsstammtisch in Georgien Die Deutsche Wirtschaftsvereinigung DWVG lädt jeden 3. Mittwoch im Monat zu einem informellen Treffen und deutschsprachigen Stammtisch ab 18 Uhr in die Bar des Hotel Betsy’s, Makashvili Str. 32-34, Tbilisi ein. Es sind alle willkommen, die Bezug od

Allerheiligen ist mehr als Halloween - Katholische Jungschar sieht Kommerzialisierung kritisch ...
Eltern haben es zusehends schwer gegen die geballte Marketingmacht der Konsumwelt anzukommen und ein ruhiges Allerheiligenfest zu feiern. Christina Schneider, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar sieht in der Entwicklung auch die Gefahr einer Verflachung in der Auseinandersetzung mit dem Tod

Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt - Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff ...
ndespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvo

Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung ...
Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach wie vor ist voellig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung kon