Mit ihrer Verweigerungshaltung schaden sich die Kommunen selbst
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Rund elf Milliarden Euro Schulden drücken die bayerischen Kommunen. Um diesen Schulden-berg nicht weiter anwachsen zu lassen, fordert der BDS Bayern eine kommunale Finanzreform, die die Finanzen von Städten und Gemeinden auf solide Füße stellt und den Mittelstand von Bürokratie entlastet.
„Der Vorschlag der Städte und Gemeinden einer Ausweitung der Substanzbesteuerung in der Gewer-besteuer belastet vor allem den Mittelstand. Das lehnen wir ab“, stellt der Präsident des BDS Ingolf F. Brauner klar. Die Kommunen sollten vielmehr Alternativvorschläge für ihre Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer ernsthaft prüfen und nicht von vornherein „Nein“ rufen. „Aus Sicht der Unternehmer ist sicherlich der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Gewerbesteuer aufkommensneutral durch einen Hebesatz auf die Einkommensteuer zu ersetzen, am besten, weil er unnötige Steuerbürokratie beseitigen würde. Wenn dies aus Sicht der Kommunen nicht möglich ist, kann man sich auch auf einen Kompromiss einigen, etwa den Vorschlag der Bertelsmann Stiftung einer kommunalen Wirtschaftssteuer“, erklärt Brauner. Beide Vorschläge gehen in die richtige Richtung: Die Bemessungsgrundlage erweitern, Steuersätze aufkommensneutral senken und damit Einnahmen zu verstetigen.
„Wir sind als Unternehmer bereit, uns am Gemeinwesen mit unseren Steuern zu beteiligen“, stellt Brauner klar, „schließlich profitieren auch wir Mittelständler von stabilen Kommunalfinanzen, einem hohen Investitionsvolumen und einer guten Infrastruktur.“ Notwendig sind dafür ein einfacheres Steu-errecht sowie weniger Verquickung und Abhängigkeiten der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „In Zeiten der Schuldenkrise muss mit öffentlichen Geldern sorgsam, transparent und nachvollziehbar umgegangen werden, damit dem Bürger klar ist: Wer zahlt für was?“, so der BDS Präsident. Die Kommunen sind für den BDS der wichtigste Pfeiler im deutschen Staat analog zum Mittelstand, der die wichtigste Stütze der deutschen Wirtschaft ist. „Gerade weil Deutschland sich in Zeiten der Schuldenkrise immer mehr als letzter Hort der Stabilität in Europa herauskristallisiert, darf das kommunale Fundament der Demokratie nicht weiter finanziell ausgehöhlt werden“, fordert Ingolf F. Brauner.
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Dem BDS Bayern gehören 20.000 Unternehmen und Selbständige mit rund 350.000 Mitarbeitern an. Über 90 Prozent der Mitgliedsunternehmen aus allen Branchen des bayerischen Mittelstands sind in Familienbesitz.
Datum: 04.11.2011 - 09:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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München
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Kategorie:
Finanzwesen
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Freigabedatum: 26.10.2011
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