Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
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Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
"Der elektronische Entgeltnachweis hätte den Datenschutz verletzt und mehr Bürokratie für den Mittelstand gebracht. Deshalb hat die FDP dieses Projekt immer kritisch gesehen. Die heutige Beerdigung ist eine gute Nachricht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat zu Recht untersagt, die Daten seiner Bürger ohne Anlass und ohne verlässlichen Schutz zentral zu speichern. ELENA wurde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Mit der Abschaffung von ELENA hat die schwarz-gelbe Koalition die Bürgerrechte gestärkt.
Für den Bürokratieabbau war ELENA ein Eigentor. Statt Bürokratie abzubauen, wurden vor allem kleine und mittlere Betriebe durch die Erfassung digitaler und analoger Daten doppelt belastet.
Weil der Staat nicht gewährleisten kann, die Daten seiner Bürger vor Hackern zu schützen, sollte er lieber die Finger davon lassen. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Wir sind gegen die anlasslose Speicherung der Daten unbescholtener Bürger. Es muss einen Kernbereich persönlicher Freiheit geben, den wir schützen."
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Datum: 04.11.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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