Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen
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Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen
"Die Bundeskanzlerin darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben. In Sachen Mindestlohn ist Deutschland längst zum Außenseiter in der EU geworden. Es drückt damit die sozialen Standards europaweit und steht auf der Konjunkturbremse. Die verbliebenen Mindestlohngegner in der Regierung haben bislang nicht sachgerecht begründen können, warum in Deutschland nicht funktionieren soll, was in den allermeisten EU-Mitgliedsländern funktioniert.
Aber auch den Befürwortern eines Mindestlohns im Regierungslager muss man genau auf die Finger schauen. Es ist zu befürchten, dass das Geschacher in der Union zu einem katastrophal niedrigen Mindestlohn führt, der die Betroffenen nicht aus dem Niedriglohn-Ghetto herausholt. DIE LINKE besteht weiterhin auf einem Mindestlohn von zehn Euro. Nur so kann gewährleistet werden, dass Menschen in Vollzeitbeschäftigung nicht auf Hartz-IV-Aufstockungsleistungen angewiesen sind und im Alter mit Armutsrenten leben müssen. Das Zaudern der Regierung beweist im Übrigen, dass wir in Deutschland das Recht auf politische Streiks brauchen. Die Interessen der Mehrheit müssen endlich auch Politik werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.11.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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